Es ist ein bitteres Déjà-vu, das die FDP am Sonntag erlebte. Zum zweiten Mal scheiterten die Freien Demokraten bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Unter der Führung von Christian Lindner – der bisher als Retter der Partei galt, weil er sie nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition 2017 wieder in den Bundestag brachte – erlebte die FDP ihr bisher größtes Debakel, bekam mit 4,3 Prozent noch einmal einen halben Punkt weniger als 2013.
Bei der zweiten Auflage des Projekts „Rückkehr nach Berlin“ wollen mehrere Landesverbände eine wichtige Rolle spielen, allen voran jene in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Auf die großen Landesverbände und auf die Landtagsfraktionen wird eine große Verantwortung zukommen. Und auf die nordrhein-westfälische FDP in ganz besonderem Maß“, sagt Henning Höne. Der Chef der FDP in NRW ist optimistisch: „Wir sind schon einmal in den Deutschen Bundestag zurückgekehrt. Das beweist, dass es möglich ist.“
Die Konstellation war beim ersten Mal zumindest personell allerdings deutlich besser. Damals stand Lindner parat, an dem wegen seiner Sprachgewandtheit und wegen einer noch heute in der Partei als „Wundertat“ gerühmten Leistung kein Weg vorbeiführte: Unter Lindner hatte die nordrhein-westfälische FDP, die in Umfragen lange Zeit bei zwei bis drei Prozent vor sich hingedümpelt hatte, im Mai 2012 bei der Landtagswahl 8,6 Prozent geholt. Noch immer schwärmen viele in der FDP von der „Ausnahmepersönlichkeit Christian Lindner“ – trotz Ampeldebakel und Bundestags-Aus. Weder die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch der bisherige stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki – die ihre Hüte schon in den Ring geworfen haben – seien vergleichbare Persönlichkeiten, gibt ein erfahrener Liberaler zu bedenken. Auch deshalb fordern nun viele in der Partei eine Teamlösung.
Die FDP in Rheinland-Pfalz muss sich neu ausrichten
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Höne lässt durchblicken, dass er Teil eines solchen Teams sein könnte. „Wenn ich sage, der NRW-Landesverband ist in der Verantwortung, dann ist sicherlich auch der Landesvorsitzende in der Verantwortung.“ Allerdings halte er die Personaldebatte für verfrüht. „Wir sollten uns die kommenden Wochen Zeit nehmen, um uns in der FDP zu besprechen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Im Mai steht dann ohnehin turnusgemäß ein Bundesparteitag an.“
Die Liberalen in Rheinland-Pfalz müssen sich zunächst einmal selbst sortieren. Schon seit längerer Zeit sind sie führungslos. Mit dem Bruch der Ampel im November blieb Volker Wissing als Bundesverkehrsminister im Kabinett und trat aus der FDP aus. Ein schwerer Schlag für den Landesverband, den Wissing 2016 in eine Ampelkoalition in Mainz geführt und stark geprägt hatte.
Am Freitag vor der Bundestagswahl kam die Nachricht, dass Justizminister Herbert Mertin überraschend bei einer Veranstaltung zusammengebrochen und gestorben war. Er war die andere Konstante der FDP im Land. Drei Fragen müssen nun geklärt werden: Wer Justizminister, wer Landesvorsitzender und wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr wird. Den Landesverband führen bis dahin Wissings Stellvertreterinnen, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und die bisherige Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.
„Wir demonstrieren, dass die FDP regieren kann“
Neben Sachsen-Anhalt sind die Liberalen nur noch in Rheinland-Pfalz an der Regierung beteiligt – ein Pfund, mit dem Schmitt, die Wirtschaftsministerin in Mainz ist, wuchern will. Es gelte, Erfolge im Land stärker herauszustellen. Auch sie ist überzeugt: „Die Landesverbände und die Arbeit der FDP in den Landtagen und den Landesregierungen wird künftig eine stärkere Rolle spielen.“ Der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, sagt: „Wir demonstrieren, dass die FDP regieren kann.“ Das zeige sich in der Wirtschafts- und Rechtsstaatspolitik mit den beiden Ministerien, die man besetzt, aber auch in Sachen Bildung.
Die Idee eines Führungsteams für die Bundespartei hält Daniela Schmitt für richtig. „Die vier Jahre außerparlamentarischer Opposition werden hart“, sagt sie. Es brauche Inspiration, Tatendrang und Verantwortungsbereitschaft an der Spitze, um den Aufbruch zu schaffen. „Es muss allerdings auch klar sein, dass einer am Ende den Hut aufhat.“ Die Person müsse den Neuanfang signalisieren.
Fernis warnt vor einem Richtungskampf. Bislang gebe es ausgehend von ersten Gremiensitzungen jedoch keine Hinweise darauf. Das bestätigt auch ein einflussreicher Liberaler aus dem NRW-Landesverband. Nach dem ersten Bundestags-Aus 2013 habe es ein wildes „jeder gegen jeden“ in der Partei gegeben. Nun gingen Lindner und der bisherige Generalsekretär Marco Buschmann trotz der schweren Niederlage mit erhobenem Haupt und mit viel Respekt von der Basis aus ihren Ämtern.
Südwest-FDP setzt auf die Erfahrung der Basis
Während der Jurist Fernis in Mainz als möglicher neuer Justizminister gehandelt wird, hat Schmitt gute Chancen auf den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz. Kommt es so, müssen die beiden untereinander ausmachen, wer die Spitzenkandidatur übernimmt. Die Entscheidung soll im Sommer getroffen werden. Die baden-württembergische FDP dagegen muss in bis zur Landtagswahl – die wie in Rheinland-Pfalz Anfang 2026 stattfinden wird – nicht mehr viel entscheiden: Fraktionsvorsitzender, Landeschef und Spitzenkandidat ist der 63 Jahre alte Hans-Ulrich Rülke.
Der Landespolitiker ist seit 2009 ein bekanntes Gesicht seiner Partei. Auch schaffte er es, seine Partei sicher im Landtag zu halten, nachdem die FDP 2013 das erste Mal aus dem Bundestag geflogen war: Unter Rülke kam die FDP bei der Landtagswahl 2016 auf 8,3 Prozent. Die Partei setzt auch jetzt auf einen gewissen „Rebound-Effekt“ und will sich, begünstigt durch die mutmaßliche schwarz-rote Bundesregierung, als notwendige liberale Ergänzung darstellen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende und bald ehemalige Bundestagsabgeordnete Pascal Kober sagt, die Südwest-Liberalen seien noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das werde auch 2026 nicht geschehen. Der FDP-Landesverband habe mit Rülke einen Spitzenkandidaten mit „hoher fachlicher Kompetenz“, dazu kämen kampagnenfähige Kreisverbände, viele kommunale Mandatsträger und eine wahlkampferfahrene Basis. In der FDP-Bundesführung wollen die Südwest-Liberalen künftig weiter mitreden: Rülke gehört dem Bundespräsidium als Sprecher der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz an, ist dort kooptiertes Mitglied.
Durch den Wechsel von Michael Theurer zur Bundesbank ist ein Platz im Präsidium frei, hier könnte der frühere Staatssekretär Florian Toncar nachrücken. Die anderen beiden Ex-Staatssekretäre Benjamin Strasser und Jens Brandenburg gehören ebenfalls zu jenen, die die Geschicke mitbestimmen wollen. „Die künftige Parteiführung muss zwingend den politischen Liberalismus in seiner ganzen Bandbreite repräsentieren. Ich plädiere für eine Teamlösung, die unterschiedliche Persönlichkeiten, Charaktere und politische Schwerpunkte abbildet“, sagt Kober.
Judith Skudelny, Generalsekretärin in Baden-Württemberg und Noch-Bundestagsabgeordnete, zieht für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zwei Lektionen aus der verlorenen Bundestagswahl: „Unsere Botschaften und Slogans waren zu negativ. Auch haben wir, gerade in der Auseinandersetzung mit der AfD, fast ausschließlich über Migration geredet. Wir müssen den Bürgern noch klarer machen, wie wirtschaftsfeindlich das Programm der AfD ist. Wir sollten uns noch stärker auf das Handwerk konzentrieren“, sagt Skudelny. Die FDP habe auch bei jungen Wählern stark verloren, daraus gelte es ebenfalls Konsequenzen zu ziehen. Man müsse Tiktok stärker nutzen, es sei besser, mal „25-Sekunden-Botschaften“ zu senden als in Schönheit zu sterben.
„Die Finanzen sind in Ordnung, unser Programm ist klar“
Rülke, Skudelny und Kober streben in Baden-Württemberg einen Regierungswechsel hin zu Schwarz-Gelb an. Skudelny spricht schon von einer Wechselstimmung, sie hält die Lage der FDP jetzt sogar für besser als 2013: „Anders als damals ist unser Markenprofil klar, wir brauchen kein neues Leitbild, die Leute wissen, dass wir für Marktwirtschaft und einen schlanken Staat stehen. Ich bin sogar noch optimistischer als unser Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. Unsere Basis ist motiviert, die Finanzen der Partei sind in Ordnung, und unser Programm ist klar.“
Das sieht man auch in der nordrhein-westfälischen FDP so. Anders als beim ersten Ausscheiden aus dem Bundestag seien die Finanzen der FDP heute nicht zuletzt dank Christian Lindner in Ordnung. In den Jahren 2013 und 2014 habe es phasenweise große Befürchtungen gegeben, dass die Partei schlicht daran sterben könnte, dass sie keine Mittel mehr bekommt. „Damals war die FDP hoch verschuldet und hatte kaum noch Kreditwürdigkeit – politisch wie am Kapitalmarkt“, sagt ein FDP-Funktionär. Das sei nun anders. Die Parteizentrale sei besser organisiert, die FDP durch den intensiven Programmprozess in ihren Grundfesten gestärkt. Es sei kein Zweckoptimismus, festzustellen, dass die FDP schon einmal einen Rauswurf aus dem Bundestag überstanden habe.
Die kommenden Landtagswahlen haben eine enorme Bedeutung für das Projekt Wiedereinzug in den Bundestag, davon ist auch Henning Höne überzeugt. „Wir schauen jetzt unmittelbar auf die Wahl in Hamburg am Sonntag. Mut macht uns, dass wir dort bei der Bundestagswahl besser als im Bundesdurchschnitt abgeschnitten haben und also gute Chancen haben, das wäre schon mal ein erster guter Zwischenschritt.“
