Folgen eines Deals mit Russland

Seit diesem Donnerstag sind neue amerikanische Russlandsanktionen in Kraft. Sie könnten den Interessen des Kremls in einem Teil Europas, der russischem Einfluss besonders stark ausgesetzt ist, einen deutlichen Schlag versetzen. Jedenfalls dann, wenn Donald Trump die noch von seinem Vorgänger Joe Biden auf den Weg gebrachten Sanktionen tatsächlich anwendet. In Serbien, einem der russlandfreundlichsten Länder Europas, könnte Moskau in der Folge einen seiner wichtigsten Hebel zur Einflussnahme verlieren.

Am 10. Januar, zehn Tage vor Trumps Amtseinführung, hatte Biden ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die russische Ölwirtschaft erlassen. Die Maßnahmen zielten unter anderem auf das russische Staatsunternehmen Gazprom Neft und dessen Ableger, sofern diese mehrheitlich zum Mutterkonzern gehören. Damit betreffen sie auch das Unternehmen „Naftna Industrija Srbije“ („Ölindustrie Serbiens“, NIS). Das war 2008 zum Schleuderpreis von 400 Millionen Euro in russische Hand gelangt. Was für ein Schnäppchen das aus russischer Sicht war, offenbaren die Jahresgewinne von NIS. So wurde 2022 ein Profit von fast 790 Millionen Euro gemeldet, 2023 waren es nahezu 380 Millionen.

NIS ist ein profitabler Konzern mit mehr als 10.000 Beschäftigten in Serbien, Bulgarien, Rumänien und Bosnien. Das Unternehmen besitzt und betreibt Serbiens Ölraffinerien, die serbischen Öl- und Gasförderstätten sowie ein regionales Netz aus mehr als 400 Tankstellen. In vielen Geschäftsbereichen ist NIS Monopolist. Nicht der gesamte Gewinn fließt indes nach Moskau. Russland finanziert daraus auch eigene Propaganda in Serbien oder tritt als Sponsor auf, etwa für den Fußballklub Roter Stern Belgrad.

NIS war aus politischen Gründen nach Russland verkauft worden: 2008 war das Jahr, in dem die zuvor zu Serbien gehörende Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärte. Durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland damals, dass der jüngste Staat Europas in die Vereinten Nationen aufgenommen werden und seine Staatlichkeit regulär entfalten konnte. Die russische Unterstützung hat aber bis heute ihren Preis für Belgrad. Der NIS-Verkauf war einer davon. Die amerikanische Forderung zu Bidens Zeiten lautete, es müsse einen vollständigen Eigentümerwechsel des Unternehmens mit Hauptsitz in Novi Sad geben. Nach Ablauf der Frist am Donnerstag war NIS aber weiter in russischer Hand.

Träten die Sanktionen tatsächlich in Kraft, träfe das Serbien hart – und auch der benachbarte EU-Mitgliedstaat Kroatien bekäme sie zu spüren. Fast das gesamte nach Serbien eingeführte Öl kommt über das noch zu jugoslawischen Zeiten gebaute Leitungssystem JANAF ins Land, das vom kroatischen Adriahafen Omišalj ostwärts führt. Betrieben wird JANAF, zu dem auch ein Netz aus Öllagern gehört, von einem gleichnamigen Unternehmen im Besitz des kroatischen Staates. Die Firmenleitung hat bereits vor Wochen angekündigt, dass man (aus Angst vor Sekundärsanktionen) Lieferungen an NIS einstellen werde, sobald die Sanktionen in Kraft seien. Für Kroatien fiele damit eine wichtige Einnahmequelle weg, denn NIS ist der größte Kunde von JANAF. Es nimmt knapp ein Drittel der Lieferungen ab.

In Serbien könnte die Krise hingegen viel ernsthafter werden. Das Land könnte zwar über Donauschiffe Öl importieren, doch das wäre nur eine teure Notlösung. Bei konsequenter Anwendung der Sanktionen stünde Serbiens Wirtschaft ohne reguläre Ölversorgung da. So etwas erlebte das Land zuletzt während der Balkankriege und Sanktionen der Neunzigerjahre, als geschmuggeltes Benzin am Straßenrand in Plastikflaschen verkauft wurde.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte schon vor dem Jahreswechsel gewarnt, dass die USA in Kürze Sanktionen gegen NIS verhängen würden. Für Serbien gehöre dies „zu den schlechtesten Nachrichten der vergangenen Jahre“, da niemand mit einem von US-Sanktionen betroffenen Unternehmen Geschäfte machen wolle, so Vučić. Im Januar sagte er mit Blick auf Moskau, er habe weder die Absicht, NIS zu verstaatlichen noch den Russen ihr Eigentum zu nehmen, doch müsse Russland eine Lösung vorschlagen. Es sei wichtig, „sofort“ mit dem Prozess des Eigentümerwechsels zu beginnen.

Seither gab es viele Gespräche zwischen Belgrad und Moskau, doch greifbare Ergebnisse bleiben aus. Am 17. Februar schickte Vučić seinen Außenminister Marko Djurić nach Moskau. Bei der Pressekonferenz danach schimpfte Putins Außenminister Sergej Lawrow mit Blick auf Washington, „bestimmte Kräfte“ wollten „das Flaggschiff der serbischen Wirtschaft“ zerstören und dazu zwingen, die Kooperation mit „dem russischen Investor“ aufzugeben. Doch ist Russland bereit, die serbische Ölindustrie wieder an den serbischen Staat oder an ein anderes Unternehmen zu verkaufen? Oder nimmt es die Anwendung der Sanktionen und damit eine schwere Wirtschaftskrise bei seinem balkanischen Verbündeten in Kauf? Dazu sagte Lawrow nichts. Russland behauptet heute, NIS sei etwa 4,4 Milliarden Euro wert, also mehr als ein Zehnfaches von dem Preis, den Moskau 2008 dafür zahlte.

An Interessenten für NIS dürfte es angesichts der Monopolstellung des Unternehmens nicht mangeln. In serbischen Medien wurde die aserbaidschanische Ölgesellschaft SOCAR als möglicher Käufer genannt. Politisch wäre das machbar. Vučić hat mehrfach seine Bewunderung für den Clan des dortigen Machthabers Ilham Alijew bekundet. Doch als Kroatiens Regierungschef Andrej Plenković sich unlängst auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos bei Alijew erkundigte, ob man an ihn wegen eines Einstiegs in Serbien herangetreten sei, sei die Antwort negativ ausgefallen, heißt es in Zagreb.

Serbien bat Anfang Februar in Washington darum, das Inkrafttreten der Sanktionen um mindestens drei Monate zu vertagen. Angesichts der Bedeutung von NIS für die Wirtschaft Serbiens und der Region sei das unerlässlich, hieß es dazu aus Serbiens Energieministerium. Die amerikanische Seite habe „wiederholt eindeutig bekräftigt, dass sich die Sanktionen nicht gegen Serbien und seine Bürger richten“. Deshalb hoffen wir auf eine Fortsetzung des Dialogs, um die Energiestabilität der Region nicht zu gefährden, so das Ministerium. Belgrads Kalkül ist, dass sich Serbiens Sanktionsproblem im Zuge einer großen amerikanisch-russischen Einigung lösen lasse.

Unterdessen bemüht sich auch Kroatien um eine Vertagung der Sanktionen – nicht aus plötzlich erwachter Sympathie für das sonst stets misstrauisch beäugte Serbien, sondern zur Wahrung der eigenen Geschäftsinteressen. Anfang Januar warnte der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman sein damaliges Gegenüber Antony Blinken vor den Folgen der Sanktionen für die Energiesicherheit in der Region. Ein von Zagreb in Umlauf gebrachtes Non-Paper, also ein informelles Dokument, das dennoch die Haltung der kroatischen Regierung wiedergibt, skizziert Zagrebs Position: Angesichts der ständigen Ausweitung der Sanktionen dürfe „der Schutz der nationalen Volkswirtschaften vor den nachteiligen und oft unvorhersehbaren Auswirkungen von Sanktionen“ nicht vergessen werden, heißt es darin. Das gesamte Geschäftsmodell von JANAF werde als Folge der US-Sanktionen „auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen“, wird gewarnt. Eine Lösung, wie der russische Einfluss in Serbien ohne Sanktionen gegen NIS zurückgedrängt werden soll, bietet Zagreb in dem Papier allerdings nicht an.

Allerdings endet das Dokument mit einer ernsthaften Warnung, die bisher in der EU kaum Beachtung fand: Im Oktober 2022 vereinbarten Serbien und Ungarn den Bau einer Pipeline, über die das serbische Netz an die noch aus kommunistischen Zeiten stammende Ölleitung „Druschba“ (Freundschaft) auf ungarischem Gebiet angeschlossen werden soll. Über „Druschba“ wird der ungarische Mineralölkonzern MOL mit russischem Öl versorgt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will auch Serbien einbeziehen. Käme es so, wäre das von kaum zu überschätzender Bedeutung für Russlands Macht in Serbien.

Davor warnt auch Kroatien: „Serbien plant den Bau einer Pipeline, die die NIS-Raffinerie in Pančevo in der Nähe von Belgrad mit dem südlichen Abschnitt der Druschba-Pipeline verbinden soll – einer Leitung, durch die Rohöl russischen Ursprungs transportiert und in die EU importiert wird, hauptsächlich zu den MOL-Raffinerien in Ungarn und der Slowakei. Sanktionen, die JANAF daran hindern würden, als tragfähige Alternative für die Versorgung Zentral- und Südosteuropas mit nichtrussischem Öl zu fungieren, würden gleichzeitig Serbien dazu ermutigen (…) Öl-Infrastruktur zu errichten, die den Empfang von russischem Öl ermöglicht.“

Belgrad teilte dazu unlängst mit, die laut Plan von Novi Sad in den Ort Algyő bei Szeged führende Leitung solle bis 2027 gebaut sein. Eine bestens vernetzte Quelle in Zagreb sagt dazu: „Natürlich hat Kroatien auch ein eigenes Geschäftsinteresse daran, dass diese Leitung nicht gebaut wird. Aber das sollte nicht allein Kroatiens Sorge sein. Findet die EU keine juristischen oder diplomatischen Möglichkeiten, den Bau dieser Leitung zu verhindern, ist das ein Versagen von riesiger Bedeutung für die gesamte Region. Es wäre das größte Geschenk für Putin, das man sich denken kann.“