Die Stadt Zwickau in Sachsen will Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum verbieten. Das hat der Stadtrat auf Initiative des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Donnerstagabend beschlossen – und das schon zum zweiten Mal. Zwickau solle sich damit als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ präsentieren. Das Werbeverbot soll auf stadteigenen Gebäuden und Fahrzeugen, etwa Straßenbahnen, gelten. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet.“
Der Antrag wurde mit 21 Stimmen bei 16 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Für ihn stimmten vor allem Vertreter des BSW und der AfD sowie ein fraktionsloser Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen und auch zwei von zehn Stadträten der CDU. AfD und BSW verfügen über 22 Sitze. Der Vertreter des BSW, Sven Quilitzsch, sagte, es bestehe die Gefahr, dass durch die Werbung „unsere Kinder“ zur Bundeswehr gingen „und dann in den Krieg einziehen“.
Schon Ende Januar hatte der Stadtrat das Werbeverbot mehrheitlich beschlossen. Doch die Oberbürgermeisterin der Stadt, Constance Arndt von der Wählervereinigung Bürger für Zwickau, legte Widerspruch ein. Sie machte geltend, dass der Beschluss rechtswidrig und für das Image der Stadt und ihre Wirtschaft schädlich sei. Die Bürgermeisterin hatte nach dem Beschluss nach eigenen Angaben viele Mails erhalten, deren Absender den Beschluss kritisierten, unter anderem von Angehörigen der Bundeswehr.
Sie sprach von einem „populistischen BSW-Antrag“ und erinnerte daran, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr etwa bei Hochwassereinsätzen für Zwickau gewesen sei. Arndt sagte dem MDR nach dem abermaligen Verbotsbeschluss, man werde das Abstimmungsverhalten nun analysieren und dann „überlegen, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt“. Zwickau ist mit rund 88.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt in Sachsen.
