In Österreich haben die Gremien von ÖVP und SPÖ das Koalitionsabkommen gebilligt, das die Christ- und Sozialdemokraten zusammen mit den liberalen Neos ausgehandelt haben. Die Parteigremien stimmten auch dem Personal zu, das die Vorsitzenden Christian Stocker (ÖVP)und Andreas Babler (SPÖ) für die künftige Bundesregierung in Wien zusammengestellt haben. Somit fehlt nur noch die Zustimmung der Neos, damit Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anfang nächster Woche die Regierung ernennen kann.
Bei den Neos liegt die Hürde für eine Regierungsbeteiligung höher. Auf einer Mitgliederversammlung, die für Sonntag in Wien anberaumt ist, muss eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt. Doch hatte es aus den Reihen der Neos auch vereinzelt Kritik an dem Vorhaben gegeben. Es gibt nach Parteiangaben rund 2700 stimmberechtigte Mitglieder, die bis zum Stichtag am vergangenen Dienstag ihren Beitrag entrichtet haben. Die meisten stammen aus Wien, es besteht aber auch die Möglichkeit, online an der Versammlung teilzunehmen und abzustimmen.
Babler gewinnt Machtkampf in der SPÖ
Wird auch diese Hürde genommen, so soll die Regierung, wegen der bonbonbunten Parteifarben Türkis, Rot und Pink auch „Zuckerlkoalition“ genannt, insgesamt 14 Mitglieder haben. Sechs, einschließlich Stocker als Bundeskanzler, stellt die ÖVP, sechs (Babler als Vizekanzler) die SPÖ, zwei die Neos. Hinzu kommen sieben Staatssekretäre im Verhältnis Drei-Drei-Eins. Die ÖVP belässt einen Teil ihres Personals, das bisher in einer Koalition mit den Grünen regiert hat: Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bleiben auf ihren Posten, die bisherige Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm wird Ministerin im Kanzleramt mit Zuständigkeiten für Familie, Jugend, EU und Integration.
Stockers rechte Hand im Kanzleramt, der als Staatssekretär die Regierungskoordination sicherstellen soll, wird der bisherige ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll. Neu im „türkisen“ Regierungsteam ist der bisherige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister. Stocker hob als wichtig für die „ÖVP-DNA“ die „Sicherheitsressorts“ sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium hervor. Das für die DNA der bisherigen Regierungspartei der Grünen zentrale Ressort Umwelt und Klima wird aufgeteilt und in wesentlichen Teilen der Landwirtschaft zugeordnet; die Energieversorgung geht zur Wirtschaft, der Verkehr zum sozialdemokratisch geführten Infrastrukturressort.
In der SPÖ hatte sich in den vergangenen Tagen ein parteiinterner Machtkampf um die Besetzung des Finanzministeriums abgespielt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, nach Wiener Selbstverständnis qua Amtes eine maßgebliche Kraft in der österreichischen Sozialdemokratie, versuchte, seinen Finanzlandesrat Michael Hanke durchzusetzen. Doch der wird jetzt „nur“ Minister für das weniger zentrale Infrastrukturressort. Finanzminister soll der Ökonom der Arbeiterkammer Markus Marterbauer werden, der wie Babler als Parteilinker gilt. Babler wird als Vizekanzler auch für Wohnbau, Medien, Kultur und Sport zuständig sein. Die Gewerkschafterin Korinna Schumann wird Sozialministerin, die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer übernimmt das Justizministerium, die Anführerin der sozialdemokratischen Frauen, Eva Maria Holzleitner, wird Frauen- und Wissenschaftsministerin.
Das alles gilt unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Neos – wobei ÖVP und SPÖ auch ohne die Liberalen eine Mehrheit im Parlament hätten, wenn auch nur knapp um eine Stimme. Die Neos haben Meinl-Reisinger als Außenministerin vorgesehen und den bisherigen Wiener Bildungsstadtrat als Bildungsminister. Der Unternehmer Josef Schellhorn soll Staatssekretär für Bürokratieabbau werden – allerdings angesiedelt im Außenministerium, was mit der parteilichen Verteilung der Ressorts, kaum aber in der Sache zu erklären ist.
