Kommt ein Neustart für Nord Stream 2?

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Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schien die Nord-Stream-2-Gaspipeline endgültig Geschichte zu sein. Doch ausgerechnet unter der neuen US-Administration unter Führung von Präsident Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit vehement gegen die Pipeline vorgegangen war, könnte es nun zu einem Neustart kommen. Einem Bericht der „Financial Times“ (FT) zufolge versucht ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen, das zu erreichen. Die Idee stamme von dem früheren Stasi-Offizier, Putin-Vertrauten und einstigen Nord-Stream-Chef Matthias Warnig, berichtet die „FT“ unter Berufung auf mehrere Personen, die in die Gespräche eingebunden waren.

Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Warnigs Plan beinhaltet laut „FT“ die Kontaktaufnahme mit dem Trump-Team über US-Geschäftsleute als Teil der Bemühungen, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Unter Berufung auf Beamte in Washington schreibt die „FT“, führende Mitglieder der neuen Administration wüssten von der Initiative, sie sähen sie als Teil der Bemühungen um einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Moskau. Der Plan würde den USA demnach beispiellosen Einfluss auf die Energieversorgung in Europa verschaffen. Es ist ein einst undenkbarer Schritt, der zeigt, wie weit Trumps Annäherung an Moskau gehen könnte.

US-Beamter: Investoren würden „Geld für nichts“ kassieren

„Die USA würden sagen: ‚Nun, jetzt wird Russland verlässlich sein, weil vertrauenswürdige Amerikaner mittendrin sind‘“, sagte ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter, der über die Pläne informiert ist, der „FT“. Die US-Investoren würden demnach „Geld für nichts“ kassieren. Warnig, gegen den die USA unter Präsident Joe Biden Sanktionen verhängt hatten, sagte der „FT“, er sei „an keinen Gesprächen mit amerikanischen Politikern oder Wirtschaftsvertretern beteiligt“.

Im September 2022 waren bei einem Sabotageangriff beide Stränge der Nord-Stream-1-Pipeline gesprengt worden, von Nord Stream 2 blieb eine der beiden Röhren intakt. Diese könnte wieder genutzt werden. Dem Bericht zufolge sind Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten besorgt über die Pläne. Insbesondere bei den NATO-Ostseeanrainern dürften diese auf Widerstand stoßen. Vor einer Umsetzung müssten allerdings Sanktionen gegen Gazprom aufgehoben und die Genehmigung für Nord Stream 2 durch die Bundesregierung erteilt werden.

Die Pipelines stehen heute sinnbildlich für die Abhängigkeit von Moskau, in die Berlin sich begeben hatte. Die damals von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hatte den Bau von Nord Stream 2 vorangetrieben und sich über die Warnungen der östlichen Nachbarn hinweggesetzt mit dem Hinweis, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt handele. Die US-Regierung unter Trump hatte damals Sanktionen gegen Nord Stream 2 angedroht, weswegen die Landesregierung in Schwerin die Klimastiftung schuf. Deren Hauptzweck war es, Sanktionen abzublocken und mit russischem Geld die Pipeline fertigzustellen, was auch gelang.

Manuela Schwesigs (SPD) Landesregierung hatte stets behauptet, die Idee dafür selbst gehabt zu haben und somit nicht von Moskau gesteuert worden zu sein. Dem widersprach Warnig kürzlich im Untersuchungsausschuss in Schwerin. Demnach stammte die Idee für die Klimastiftung von der Nord Stream 2 AG, einer einhundertprozentigen Gazprom-Tochter.