Nach Stimmenverlusten auf Bundesebene und bei der Wahl in Hamburg wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag am 6. April die Weichen für einen Neuanfang stellen. Das kündigte der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin an. Es gebe Menschen in der Partei, die sagten, „jetzt müssen die Grünen einfach linker werden“, sagte er; andere sagten: „Nein, die sind viel zu links gewesen – wir müssen viel mittiger werden.“ Vielleicht gehe es aber auch darum, „wieder grüner zu werden in den nächsten Jahren“. Das bedeute, als Partei erkennbarer, unterscheidbarer und klarer zu sein, aber mit dem Anspruch, breite Mehrheiten für grüne Politik zu erreichen. Die Grünen erreichten bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag 18,5 Prozent – 5,7 Prozentpunkte weniger als 2020. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar waren die Grünen auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der zurückliegenden Bundestagswahl.
Zur neuen Haltung der US-Regierung im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg sagte Banaszak, Deutschland müsse die Ukraine jetzt dringend massiv unterstützen. Er forderte: „Deutschland muss die drei Milliarden Euro jetzt schnellstmöglich freigeben.“ Der Haushaltsausschuss könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen, „und ich bin mir sicher, es wird auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro geben“. Was es dafür brauche, sei eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Leider hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister die Chance in den zurückliegenden Wochen und Monaten nicht ergriffen, der Ukraine dieses Unterstützungssignal zu geben. Dies müsse nun schnellstmöglich geschehen.
