Deutschland schränkt wegen der anhaltenden Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Entwicklungshilfe für Ruanda ein. Angesichts der Offensive der von Ruanda unterstützen Miliz M23 werde die Bundesregierung „neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen, die hochrangige Teilnahme an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen“, teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am Dienstag mit.
Die Gruppe M23 hatte in den vergangenen Wochen mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach Angaben der kongolesischen Regierung wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden zudem vertrieben.
Ruanda kontrolliert die M23 faktisch
„Wir verurteilen dieses Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe auf Basis des Luanda-Prozesses und eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstellt, auf das Schärfste“, erklärte das BMZ. Den Vereinten Nationen zufolge kontrolliert Ruanda die M23-Miliz faktisch und unterstützt diese mit mindestens 4000 Soldaten.
Die ruandische Seite sei in einem Gespräch aufgefordert worden, ihre Soldaten aus dem Nachbarland abzuziehen und die Unterstützung der M23-Miliz einzustellen, fügte das BMZ hinzu. Deutschland hatte Ruanda nach Angaben des Ministeriums zuletzt pro Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zugesagt.
Wegen der Gewalt in Ostkongo hatte vor einer Woche bereits die britische Regierung fast alle direkten Hilfszahlungen an Ruanda unterbrochen. Am Montag verhängte auch Kanada Sanktionen gegen Kigali und setzte Exportgenehmigungen für bestimmte Güter aus. Zuvor hatten die USA Strafmaßnahmen gegen einen ruandischen Minister erlassen.
