Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien am Dienstagabend in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin mitteilten.
Der CDU-Vorsitzende und wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz sagte in Berlin, angesichts der aktuellen Weltlage sei es wichtig, dass in Europa und in Deutschland „sehr schnell sehr große Anstrengungen“ unternommen würden, um die Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb sollten künftig alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Man rechne damit, dass dieses Sondervermögen auch „private Investitonen in großem Umfang auslösen“ werde.
Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen, sagte Merz. Es müsse jetzt auch für die Verteidigungsfähigkeit gelten: „Whatever it takes“.
Ebenfalls in den Bundestag eingebracht werden soll in der kommenden Woche eine Änderung der Schuldenbremse für die Länder, sagte der CDU-Vorsitzende. Der alte Bundestag darf noch zusammentreten, bis der neue sich konstituiert hat. Das muss spätestens am 25. März passieren.
Neben Merz äußerten sich auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Stand der Gespräche un den gefassten Beschlüssen.
Klingbeil zeigte sich „mit dem Ergebnis zufrieden“. Er äußerte, es sei auch vereinbart worden, zum Ende des Jahres eine Reform der Schuldenbremse für den Bund anzugehen. Wie Esken und Söder bewertete er die bisherigen Gespräche positiv. Merz sagte, man habe bisher „gute, nicht immer ganz konfliktfreie Gespräche“ geführt. Man spreche nun weiter über die Themen Bürgergeld, Migration und innere Sicherheit.
Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatten CDU/CSU und SPD rasch Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aufgenommen. CDU-Chef Merz will nach eigenen Angaben bis Ostern eine Regierung bilden.
