Das chinesische Militärbudget soll abermals deutlich wachsen. Bei der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (etwa 231 Milliarden Euro) vorsieht. Bereits im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen.
China verfügt nach den USA über den zweitgrößten Wehretat der Welt. Präsident Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis zum Jahr 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen. Gleichzeitig betont Peking, keine aggressiven Absichten zu verfolgen, sondern lediglich in den Schutz der eigenen Souveränität zu investieren.
China erhöht Druck auf Taiwan
Die Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte und Spannungen, insbesondere rund um Taiwan. Die Insel mit rund 23 Millionen Einwohnern wird von China als eigenes Territorium betrachtet, obwohl sie eine eigenständige demokratische Regierung hat. Xi Jinping stellte wiederholt klar, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben wolle – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Marine-Manövern. Auch chinesische Kampfflugzeuge dringen immer wieder in die taiwanische Luftraumüberwachungszone ein.
Zudem tragen weitere Konflikte in Chinas regionalem Umfeld zur Aufrüstung bei. Im Südchinesischen Meer erhebt China weitreichende Gebietsansprüche, gegen die Länder wie die Philippinen regelmäßig protestieren. Dort kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Schiffen des Militärs und der Küstenwache. Auch mit Japan im Osten sowie mit Indien in der Himalaya-Region bestehen territoriale Differenzen.
Aus dem Arbeitsbericht der Regierung geht hervor, dass China in diesem Jahr abermals ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent anpeilt. Das Ziel gilt in Anbetracht der ökonomischen Lage in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und der Streitigkeiten mit internationalen Handelspartnern als ambitioniert.
China signalisiert mit dem Ziel Beobachtern zufolge, dass es Geld in die Hand nehmen will, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Eine geringe Inlandsnachfrage, schwaches Konsumvertrauen und die seit Jahren wabernde Immobilienkrise bremsen den Wirtschaftsmotor. Handelsstreitigkeiten drücken außerdem auf die Ausfuhren der exportorientierten Wirtschaft.
Der Volkskongress mit rund 3.000 Delegierten tagt ab heute in der Großen Hallte des Volkes in Peking. Während der kommenden Tage bespricht das nicht frei gewählte Parlament in zahlreichen Sitzungen weitere Regierungsberichte, über die am Ende abgestimmt wird.
