Falls noch jemand Zweifel hatte, wes Geistes Kind die Thüringer AfD ist, der müsste nun eigentlich belehrt sein. Wer wie die „Alternative für Deutschland“ einen durchsetzungsstarken Staat fordert, aber die Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte aus politischem Kalkül blockiert, der lässt nur ein Urteil über sich zu: dass hier eine destruktive Kraft am Werk ist, die den Rechtsstaat und sein Fundament zersetzen will.
Kein Interesse an einer konstruktiven Lösung
Die Totalblockade des Richterwahlausschusses in Thüringen könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was die Höcke-Partei mit Deutschland vorhat.
Zur Wahrheit gehört, dass die AfD wie so oft Argumente auf ihrer Seite hat. Natürlich darf sie beklagen, dass ihr als stärkster Kraft ein Sitz im Landtagspräsidium verwehrt wird.
Man kann sogar darüber reden, ob sie in parlamentarischen Kontrollgremien vertreten sein sollte (auch wenn hier vieles gegen die rechtsextreme Partei spricht). Doch dafür müsste die AfD erst Kandidaten benennen, die für die anderen Fraktionen im Ansatz akzeptabel wären. Denn gemeinsam haben die anderen weiter eine klare Mehrheit – so funktioniert Demokratie.
Doch die Höcke-Partei sucht offenkundig keine konstruktive Lösung im parlamentarischen Rahmen. Ihr geht es um ihre Inszenierung als „Märtyrerin“ und die Destruktion der politischen Kultur. Die Erpressungstat von Erfurt sollte ganz Deutschland als Warnung dienen.
