Natürlich hat Donald Trump im Kongress keine präsidiale Ansprache gehalten. Niemand konnte überrascht sein, dass der amerikanische Präsident nach seinem Dekret-Blitzkrieg in den vergangenen sechs Wochen weder den Demokraten die Hand reichte, noch Bekenntnisse zum westlichen Bündnis abgab.
Der Auftritt im Kapitol war ein nationalistisches Hochamt: Zwar durfte am Ende die pathetische Formel, das Land werde unter seiner Führung den amerikanischen Traum erneuern, nicht fehlen. Der Grundton war aber über weite Strecken zornig und trotzig.
Ob Verbündete oder Rivalen: Alles Abzocker
Trump sprach über Amerikas Stärke, die er dem Land wieder verleihen werde. Über Amerika als westliche Führungsmacht sprach er nicht. Die Verbündeten in Europa und Asien schmiss er mit den Rivalen in einen Topf: Amerika sei von vielen Ländern jahrzehntelang abgezockt worden. Das werde jetzt aufhören. Zölle seien ein schönes Wort, schon jetzt würden etwa wegen seiner Handelspolitik im Land überall neue Autofabriken gebaut.
Zwar setze Trump wie üblich auf Schönrednerei. Doch gestand er mit Blick auf die Gegenzölle ein, dass es eine „Anpassungsphase“ geben könnte. Man möge Geduld mit ihm haben. Er werde es richten.
Stichwort Anpassung: Hatte er bislang militärischen Zwang nicht ausgeschlossen, um die Kontrolle über Grönland zu erhalten, sprach er nun davon, dass man die Inselbewohner willkommen heißen werde, wenn diese sich dafür aussprächen, den Vereinigten Staaten beizutreten. Hatten ihn seine Leute gebeten, sich zu mäßigen? Vielleicht, aber die Drohung blieb auf dem Tisch: „Wir werden es kriegen, so oder so“, sagte Trump.
Den Eklat vergangener Woche im Oval Office, nach dem er Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus schmiss, erwähnte er nur indirekt: Triumphierend las er einen Brief des ukrainischen Präsidenten vor, in dem dieser sich verhandlungsbereit zeigt. Die Szene sollte ausdrücken: Manchmal müsse man halt grob sein, um seinen Willen zu bekommen. Er wolle Frieden. Wäre das nicht schön?
Nach innen zeigte Trump sich gewohnt kulturkämpferisch: Er habe dafür gesorgt, dass Amerika nicht mehr „woke“ sei. Er habe Schluss gemacht mit der Identitätspolitik.
Die Kongressrepublikaner, die jeden Satz ihres selbstherrlichen Anführers bejubelten, machten aus dem Abend eine MAGA-Kundgebung. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass sie ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachkommen werden.
