Nach Informationen der F.A.Z. wird der Bundestag nächste Woche Donnerstag, am 13. März, in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen beraten. Die abschließende Abstimmung ist dann für 17. März geplant. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parlamentskreisen.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist weiterhin Bundestagspräsidentin. Sie kann ohne Frist den alten Bundestag jederzeit einberufen zu einer Sitzung. Praktisch wird es aber wohl so ablaufen: An diesem Donnerstag kommt der Ältestenrat zusammen, um wie immer über die Tagesordnung der Parlamentssitzung zu beraten. Auch hier kommt noch einmal der alte Ältestenrat zusammen, der zum alten Bundestag gehört. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat wird Bas also vermutlich den Bundestag einberufen, gleichzeitig liegt dann schon eine Tagesordnung vor.
Am 13. März, nächste Woche Donnerstag, kommt der Bundestag dann vermutlich zur ersten Lesung zusammen. Am 14. März, dem Freitag, könnten die zuständigen Ausschüsse abschließend über die grundgesetzändernden Gesetze beraten. Am 17. März, dem darauffolgenden Montag, könnten dann 2. und 3. Lesung stattfinden, die Gesetze also verabschiedet werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat abstimmen.
