Die Altersbezüge der Deutschen steigen merklich. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte der SPD-Politiker, der auch an den Koalitionsgesprächen mit der Union teilnimmt. Und er fügte hinzu: „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“
Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt. Im vergangenen Jahr stiegen sie um 4,57 Prozent.
Die Zukunft der Alterssicherung müsse in den Sondierungsverhandlungen besprochen werden, sagte Heil. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“
Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen. Sie liegen derzeit für Rente, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.
Heil lobt Finanzierungspaket für Infrastruktur
Heil lobte zudem die Absprachen mit der Union zur Finanzierung von Infrastruktur. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen“, sagte Heil.
Zu den Gesprächen mit der Union sagte Heil, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: „Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.“ Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. „Das werden noch harte Verhandlungen.“ Aber er werbe dafür, dass es gelinge.
Bislang haben sich CDU, CSU und SPD auf ein umfangreiches mit neuen Schulden finanziertes Investitionsprogramm geeinigt. Es soll sich auf 500 Milliarden Euro belaufen und über zehn Jahre erstrecken. Außerdem wollen die Parteien die Schuldenbremse dahin gehend ändern, dass sie deutlich mehr Mittel – theoretisch unbegrenzt – ausgeben können, um Deutschland aufzurüsten.
Das Vorhaben sorgt für Kritik in der CDU, aber auch in der Wirtschaft und in FDP und AfD. Beschließen müsste dies indes noch der alte Bundestag, weil im neuen Union und SPD nicht allein eine die Verfassung ändernde Mehrheit haben.
