CDU-Chef Friedrich Merz gibt den Klagen gegen die Änderung der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur keine Erfolgschancen. „Es gibt eine enorme Eilbedürftigkeit, gerade was den Bundeswehretat betrifft“, sagt Merz. Dies rechtfertige, dass man die Entscheidungen noch mit dem alten Bundestag durchsetze, weil es angesichts der Haltung der Trump-Regierung „keinen Aufschub“ dulde. Den Klagen, die etwa die AfD angekündigt hat, gebe er deshalb keine Chance.
Gegenüber den Grünen, auf dessen Stimmen Union und SPD im bestehenden Bundestag angewiesen sind, signalisiert Merz Kompromissbereitschaft. Er habe Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann „unmittelbar nach Ende unserer Sondierungsgespräche informiert“, sagte Merz. Er habe „eine Nachricht hinterlassen und ihr gesagt, dass wir bereit sind, etwa beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen mit einzubeziehen“. Union und SPD seien zudem bereit, „bei der Infrastruktur auch Klimaprojekte, Umweltprojekte zu berücksichtigen“. Er wolle in der kommenden Woche „intensive Gespräche” mit den Grünen führen wie schon in der laufenden Woche, sagte Merz weiter. Die Grünen fordern mit Blick auf Verteidigung zum Beispiel auch eine Stärkung der Nachrichtendienste.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren nun abgeschlossenen Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden, wofür eine Zustimmung auch der Grünen erforderlich wäre.
Merz sagte: „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden, wenn auch unter ganz anderen globalen und außenpolitischen Umständen. Aber diese Umstände haben sich jetzt noch einmal so zugespitzt, dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste.”
