Laut Söder trägt Robert Habeck als Wirtschaftsminister persönlich die Schuld an der Krise. „Der Robbi-Klub der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“
Der CSU-Chef forderte zudem eine parlamentarische Aufarbeitung der Krise rund um den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt. Die Landesregierung müsse Rechenschaft ablegen, aber es müsse auch „ein Untersuchungsausschuss her, was Habeck betrifft“, sagte Söder.
In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, verlangt Söder staatliche Hilfen. „Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn diese Situation sich jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so Söder. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese wieder zurückkehrten.
