Umweltverbände haben in den Gesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Koalition einen stärkeren Fokus auf das Thema Klimaschutz gefordert. Nationaler Klimaschutz spiele in dem am Samstag vorgelegten Sondierungspapier „nur ganz vage eine Rolle, der internationale Klimaschutz wird von den drei Parteien bisher vollkommen ignoriert”, kritisierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Samstag in Berlin. Die Investitionen aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen müssten sicherstellen, dass die gesetzlichen Klimaziele in den verschiedenen Sektoren erreicht werden. Kommunen müssten in der Lage sein, in Wärmenetze, Nahverkehr und Gebäudebestand zu investieren.
Auch der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, forderte: „Die Natur muss stärker an den Tisch.” Das Sondierungsergebnis verschließe bisher „die Augen vor der Dramatik der Klima- und Naturkrise”. Auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) dringt auf den Ausbau einer Infrastruktur, „die krisenfest, klimaneutral und zukunftssicher ist”.
Union und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Teil davon ist ein umfangreiche Finanzpaket, das unter anderem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorsieht.
In ihrem Sondierungspapier bekennen sich CDU/CSU und SPD allgemein zu den deutschen und europäischen Klimazielen. „Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten”, heißt es dort.
Der Grünen-Ko-Parteivorsitzende Felix Banaszak kritisierte unter anderem, dass die „Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt”. „Die ökologischen Krisen unserer Zeit, ihre Tiefe, ihre Brutalität und die Notwendigkeit der Bewältigung dieser Krisen ist offensichtlich kein Thema für die sich bildende Koalition”, sagte der Grünen-Vorsitzende am Samstag.
