Damaskus erklärt Ende der Militäroperation

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Das Verteidigungsministerium der neuen Führung in Damaskus hat die Militäroperation im Küstenland gegen Anhänger des gestürzten Assad-Regimes für be­endet erklärt. Ein Sprecher kündigte am Montag in einer Erklärung an, öffentliche Einrichtungen würden ihre Arbeit wieder aufnehmen und grundlegende Dienstleistungen bereitstellen. 

„Wir konnten die Angriffe der Überreste des ehemaligen Regimes und seiner Offiziere abwehren. Wir haben ihren Überraschungsmoment zunichtegemacht und es geschafft, sie aus wichtigen Zentren zu vertreiben und die meisten Hauptstraßen zu sichern“, hieß es weiter. Es gebe Pläne zur weiteren Bekämpfung dieser „Überreste“.

Bewaffnete Gruppen, die loyal zum geflohenen Gewaltherrscher Baschar al-Assad stehen, hatten vergangenen Donnerstag koordinierte Angriffe gegen die Sicherheitskräfte der neuen Regierung von Übergangspräsiden Ahmed al-Scharaa geführt und damit eine über Tage andauernde Welle der Gewalt entfesselt, bei der auch Hunderte Unbeteiligte getötet wurden. 

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Milizionäre unter dem Banner der islamistischen Führung in Damaskus hatten mit großer Härte gegen die Aufständischen zurück­geschlagen. Es kamen Hubschrauber zum Einsatz, aus denen Anti-U-Boot-Bomben abgeworfen wurden. Zugleich gab es Berichte und Videoaufnahmen, die von Massakern an der Zivilbevölkerung zeugten. Es kam in mehreren Orten zu willkür­lichen Erschießungen. Die in Großbritannien ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die sich auf ein Netz örtlicher Quellen stützt, meldete mehr als 900 tote Zivilisten.

Die Gewalt richtete sich gegen die Minderheit der Alawiten, zu der auch der Assad-Clan zählt. Die Küsten­region ist ihr Kernland. Das Assad-Regime hatte die Alawiten zu seinen Geiseln gemacht, indem es ihnen über Jahrzehnte einbläute, dass nur die Assads sie vor der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit beschützen könnten. Alawiten saßen an Schaltstellen in Militär und Geheimdienst, waren Folterknechte und Wärter. 

Zugleich verarmte die Mehrheit der Alawiten unter der Herrschaft des Assad-Regimes, das junge Männer als Kanonenfutter verheizte. Vielen Sunniten gelten die Alawiten indes als willfährige Erfüllungsgehilfen Assads. Schon vor der Gewalteskalation hatte es Rachemorde gegeben, die geduldet wurden. Milizen, die nach den Attacken der Assad-Loyalisten vom Donnerstag ins Küstengebiet einrückten, hatten öffentlich geschworen, Rache an den alawitischen „Schweinen“ zu nehmen.

Machthaber Ahmed al-Scharaa gab in einer Ansprache vom Sonntagabend dem alten Regime die Schuld an der Gewalteskalation. Zugleich versprach er, auch Härte in den eigenen Reihen walten zu lassen. „Alle“, die am Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung beteiligt gewesen seien, die Autorität des Staates überschritten oder Macht für ihre eigenen In­teressen missbraucht hätten, würden „mit Entschlossenheit und ohne Nachsicht“ zur Rechenschaft gezogen, sagte er. „Niemand steht über dem Gesetz, und alle, deren Hände mit syrischem Blut befleckt sind, werden eher früher als später der Gerechtigkeit ins Auge blicken.“ 

Scharaa kündigte die Einsetzung einer Un­tersuchungskommission an. Zu dieser zählen sieben unabhängige Persönlichkeiten, die in der großen Mehrheit der demokratischen Opposition gegen Assad nahestanden. Er versprach außerdem die Bildung ei­nes Ausschusses zur Wahrung des inneren Friedens, der vom Präsidenten mit der direkten Kommunikation mit den Bewohnern der Küstenregion beauftragt werde.