Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Als Teil seiner „letztendlichen Aufgabe“ habe das Ministerium „heute einen Stellenabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft des Ministeriums betrifft“, teilte Bildungsministerin Linda McMahon am Dienstag (Ortszeit) mit.
Bei Trumps Amtsantritt hatte das Ministerium rund 4100 Mitarbeiter. Fast 600 Ministeriumsmitarbeiter hätten in den vergangenen Wochen zugestimmt, vorzeitig in Rente zu gehen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Weitere 1300 Mitarbeiter würden am 21. März in den Verwaltungsurlaub versetzt, aber bis Juni weiter bezahlt.
Weiter hieß es, dass kein Bereich von den Kürzungen verschont bleiben werde. „Alle Abteilungen des Ministeriums sind von den Kürzungen betroffen, und einige Abteilungen müssen erheblich umstrukturiert werden, um Schülern, Eltern, Pädagogen und Steuerzahlern besser dienen zu können.“ Allerdings würden gesetzlich vorgeschriebene Programme unvermindert fortgesetzt, darunter Darlehen für Studenten und die Finanzierung von Studenten mit besonderen Bedürfnissen.
Die nun eingeleitete Maßnahme scheint der erste Schritt im Rahmen der Auflösung der Bundesbehörde zu sein. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle seines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Zudem spielte die Regierung in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung wichtiger Bürgerrechte für Schüler.
Trump: Bildungsministerium ist „großer Betrug“
Trump hatte nach der Wahl einen klaren Marschbefehl an Bildungsministerin Linda McMahon ausgegeben: „Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.“Das „Wall Street Journal“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weiße Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt. Ein Entwurf, der dem „Wall Street Journal“ vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen, hieß es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich größtmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf.
In dem vorläufigen Text hieß es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst hatte erklärt, das Ministerium sei ein „großer Betrug“ und ein Hort von „Radikalen und Marxisten“.
Laut „New York Times“ war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden, und das Parlament müsse wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme sicher eine Welle von Klagen gegen eine Schließung.
