Der Iran hat mit scharfem diplomatischen Protest auf ein nichtöffentliches Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Atomprogramm des Landes reagiert. Nach übereinstimmenden Angaben aus Teheran und Berlin bestellte das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter Markus Potzel sowie die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens ein. Das iranische Außenministerium erklärte, dies sei geschehen, um gegen die „Komplizenschaft“ mit den USA in der Angelegenheit zu „protestieren“.
Zu dem am Mittwochabend stattgefundenen UN-Sicherheitsratstreffen hieß es aus Teheran weiter, dessen Abhaltung habe „auf keinerlei technischer oder rechtlicher Grundlage“ beruht und werde als „provokatives und politisches Vorgehen angesehen, das den einseitigen Ansätzen der USA entspricht“. Das Atomprogramm des eigenen Landes bezeichnete das iranische Außenministerium erneut als „friedlich“.
Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, die Vertreter der drei europäischen Staaten hätten „die Gelegenheit genutzt, um der iranischen Seite unsere gemeinsame Haltung zum iranischen Nuklearprogramm noch einmal zu verdeutlichen“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden im Rahmen der Atomverhandlungen mit dem Iran die sogenannte E3-Gruppe, im Januar und Februar hatten Unterhändler der drei Staaten sich zuletzt mit iranischen Vertretern getroffen.
Nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen hatten die USA den Sicherheitsrat in einer Mitteilung aufgefordert, das „unverschämte Verhalten“ des Iran bei der Urananreicherung „geschlossen“ anzusprechen und zu verurteilen.
Die Sitzung war auf Antrag mehrerer Mitglieder einberufen worden, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich von einem „ernsthaft besorgniserregenden“ Anstieg der Urananreicherung im Iran berichtet hatte. Demnach verfügte Teheran am 8. Februar über schätzungsweise 274,8 Kilogramm von auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran – 92,5 Kilo mehr als im November. Für den Bau einer Atombombe ist eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig.
Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet. 2015 unterzeichnete Teheran ein Abkommen, welche die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Eindämmung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump erklärt, die während seiner ersten Amtszeit verfolgte Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran weiterführen zu wollen. Allerdings schlug er auch ein „Atom-Friedensabkommen“ mit Teheran vor.
