Der neue Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas, Mark Carney, soll am Freitag in Ottawa als Ministerpräsident vereidigt werden. Die Generalgouverneurin und Vertreterin der britischen Krone in Ottawa, Mary Simon teilte mit, der frühere Notenbankchef werde am Vormittag den Amtseid ablegen.
Kanadas Regierungspartei hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Carney das Mitgliedervotum mit 86 Prozent gegen drei Mitbewerber klar gewonnen habe. Der bisherige Ministerpräsident Justin Trudeau war Anfang des Jahres von seiner Partei zum Rückzug gedrängt worden. Trudeau, der das Land mehr als neun Jahre regiert hat, trat vom Parteivorsitz zurück und kündigte an, nach der Bestellung seines Nachfolgers diesem auch die Regierungsgeschäfte zu übertragen.
Zollkrieg mit Amerika hat zuletzt geholfen
Am 24. März würde das Parlament in der Hauptstadt Ottawa wieder zusammentreten. Trudeau hatte seit 2019 nur noch eine Minderheitsregierung angeführt, die von der sozialdemokratischen NDP toleriert wurde. Diese hatte aber vor Jahreswechsel die Tolerierungsvereinbarung aufgekündigt. Es wird erwartet, dass Carney, der keinen Parlamentssitz hat, dem Zusammentritt des Unterhauses, in dem ihm ein Misstrauensvotum droht, zuvorkommt und schon bald nach seiner Vereidigung Neuwahlen ansetzt. Diese müssten regulär bis Oktober stattfinden. Wird das Unterhaus vorzeitig aufgelöst, müssen Neuwahlen mindestens 37, spätestens aber 51 Tage danach stattfinden.
Der Zollkrieg mit Amerika hat der Regierungspartei zuletzt in den Umfragen geholfen. Der Vorsprung der oppositionellen Konservativen unter ihrem Vorsitzenden Pierre Poilievre schwindet. Es wird erwartet, dass Carney diesen Trend für sich nutzen will.
