Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren, sofern es zu keiner Einigung mehr kommt. Zunächst könne eine Einigung nur über die Verteidigungsausgaben gefunden werden, über die Infrastruktur-Investitionen könne später verhandelt werden, machte Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-„Tagesthemen“ deutlich. „Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar.“
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, die unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen, erklärte Dröge. „Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält.“
Ko-Parteichefin Franziska Brantner wies in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auf die von Schwarz-Rot geplante Rückkehr zur höheren Steuervergünstigung auf Agrardiesel und die vereinbarte Senkung der Restaurant-Mehrwertsteuer hin. Dafür kann es aus Sicht der grünen Parteispitze keine Zustimmung geben. Brantner betonte aber auch: „Wir versuchen, dass alles klappt. Wenn man sich gemeinsam einigt auf alles: umso besser.“ Im Zweifel seien die Grünen ohne eine solche Einigung aber eben bereit, zunächst nur eine gesonderte Finanzierung der Sicherheit und der Unterstützung der Ukraine zu beschließen.
In der Union teilen einige die Einwände der Grünen. „Grundsätzlich hat Frau Brantner ja recht“, sagte selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Sendung. Und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei gab in der Mediengruppe Bayern zu: „Ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen. Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“ Denn immerhin braucht die Union die SPD, um eine Regierung bilden zu können.
Merz hat den Grünen angeboten, Geld aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. „Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF.
