Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“

Die Fraktionsspitze der Grünen hat die Einigung auf ein Finanzpaket mit Union und SPD am Freitagnachmittag zufrieden kommentiert. „Wenn wir zusätzliche Kredite zur Verfügung stellen, dann wollen wir als Grüne sicherstellen, dass das Geld, das aufgenommen wird, auch tatsächlich in die Zukunft investiert wird“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Nur dadurch, dass wir gemeinsam verabredet konnten, dass das Kriterium der sogenannten Zusätzlichkeit verankert wird, können wir sicherstellen, dass hunderte Milliarden Euro nicht genutzt werden, um Steuersenkungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, so Dröge weiter. Dafür brauche das Land Zukunftsinvestitionen zu sehr.

Wichtig sei zudem die Freigabe von Geldern für Klimaschutz. Diese seien nun klar verabredet, erstmals werde das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 im Grundgesetz festgeschrieben. „Diese 100 Milliarden Euro werden einen Unterschied machen“, sagte sie über die geplante Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds. Zwar werde ihre Partei nicht Teil der neuen Bundesregierung sein und könne über die Verwendung des Geldes nicht bestimmen. Aber: „Wir haben CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Wir können nur an beide Fraktionen appellieren: nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, wir haben an dieser Stelle getan, was wir tun konnten“, so Dröge.

Über den Beschluss zu höheren Verteidigungsausgaben sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, niemand könne darüber hinweg sehen, „dass wir mehr tun müssen für die Ausstattung der Bundeswehr und die Sicherheitsinfrastruktur im Land“. Die Sicherheit müsse an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, wie krisenfest Deutschland ist. Zu Beginn hätte man dem Beschluss in keiner Weise zustimmen können, die Gespräche allerdings hätten sich gelohnt.

Gefragt danach, ob Fraktionsmitglieder von der nun zustimmenden Linie abweichen werden, sagte Dröge, es habe noch keine Probeabstimmung gegeben. Die Fraktionsspitze habe aber sehr viele positive Rückmeldungen aus der Fraktion bekommen. Haßelmann habe sagte, sie habe „überhaupt keine Sorge“, dass der Beschluss an einer mangenden Fraktionsdisziplin scheitern könne.