Am Ende wollte Robert Habeck noch einmal zeigen, dass nur er der Richtige ist – und die Klima- und Energiepolitik von Schwarz-Rot nichts taugt. Die Regierung der vergangenen drei Jahre mit der „Kärrnerarbeit“ seines Hauses habe den „Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik“ eingeleitet, sagte der grüne Wirtschaftsminister am Freitag bei der Vorstellung der Treibhausgaszahlen für 2024 und der Projektionen für die kommenden Jahre. Er nannte diesen Auftritt seine Abschlussbilanz: „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Deutschland jetzt auf dem Kurs zur Klimazielerfüllung ist.“
Seiner Meinung nach hat die Ampelkoalition dafür gesorgt, dass die für den Zeitraum von 2021 bis 2030 vorgegebenen Ziele zur Minderung von Treibhausgasen um 80 Millionen Tonnen übererfüllt wurden. Man reiche diesen „Puffer“ an die kommende, vermutlich aus CDU, CSU und SPD bestehende Regierung weiter. Bei der Amtsübergabe der großen Koalition 2022 sei die Bilanz hingegen schlechter gewesen. Er, Habeck, habe damals für dieselbe Zeitspanne eine Klimaschutzlücke von 1200 Millionen Tonnen geerbt. Diese sei inzwischen mehr als geschlossen worden, man müsse aber skeptisch sein, ob Schwarz-Rot solcherlei vorausschauende Politik fortsetze: „Diese Farbkonstellation hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass sie mutige Schritte nach vorne zu gehen bereit ist.“
Unter dem Druck der Straße, vor allem von Fridays for Future, habe die damalige Regierung 2019 zwar die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen, aber viel zu wenig dafür getan: „Die große Koalition war Weltmeister im Herausposaunen von Zielen, aber Amateurliga in der Umsetzung.“
Habeck: Am Sondierungspapier ist nicht alles schlecht
Die Neuauflage dieses Bündnisses starte jetzt mit einem Vorschuss der Ampel und müsse daher keine weiteren Klimaschutzsofortprogramme aufstellen. Es sei aber wichtig, dass die neuen Verantwortlichen nicht in „die schlechteste Eigenschaft der großen Koalition“ zurückfielen, die Lage „schönfärberisch an die Wand zu malen und dann nicht zu bearbeiten“.
Habeck gab indes zu, dass das Sondierungspapier von Union und SPD Richtiges enthalte. So sei nicht mehr die Rede davon, das Heizungsgesetz GEG abzuschaffen. Auch sollten die Förderung der Batterieproduktion fortgesetzt und die Netzentgelte gesenkt werden. „Die Neubewertung dessen, was wir die letzten drei Jahre gemacht haben, setzte schneller ein als gedacht“, so der Vizekanzler, „geht doch.“
Das Sondierungspapier bekennt sich zum Klimaschutz und zur Treibhausgasneutralität bis 2045. Teile des geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro sollen in erneuerbare Energien und in den Netzausbau fließen. Man will die Energiekosten und -abgaben senken, unter anderem den Strompreis um fünf Cent je Kilowattstunde. Auch soll es Kaufanreize für E-Autos geben. Habeck sagte rückblickend, das Streichen der Kaufprämie Ende 2023 sei ein Fehler gewesen. Es sei, verglichen mit den jetzt in Rede stehenden Summen, um „Kleckerbeträge“ gegangen.
Verkehr und Gebäude als Problemkinder
Der Präsident des Umweltbundesamts UBA, Dirk Messner, der die Emissionszahlen gemeinsam mit Habeck in Berlin vorstellte, teilte mit, dass der deutsche Treibhausgasausstoß 2024 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen gesunken sei. Die erlaubte Menge von 693,4 Millionen sei damit recht deutlich unterschritten worden. Die Veränderung gegenüber 1990 betrug den Zahlen zufolge minus 48,2 Prozent. Das Ziel von 65 Prozent bis 2030 bleibe „in greifbarer Nähe“, wenn die Instrumente dafür nicht entschärft würden; mit den bisherigen Mitteln seien 63 Prozent zu erwarten.
Die nationalen Minderungsziele bis 2030 würden zu 81 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente übererfüllt. Die strengeren EU-Vorgaben gemäß der Klimaschutzverordnung ESR drohe Deutschland jedoch kumuliert um 226 Millionen Tonnen zu verfehlen. Das liege vor allem an den unzureichenden Fortschritten in den Feldern Verkehr und Gebäude. „Ohne schnelle Nachsteuerung in diesem Sektoren drohen sprunghaft ansteigende CO₂-Preise sowie hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten“, so das UBA.
Habeck und Messner stellten klar, dass auch die nationalen Ziele zwischen 2030 und 2045 mit den bisherigen Instrumenten nicht zu schaffen seien (siehe Grafik). Deshalb müssten die Anstrengungen erhöht werden. Während 2024 die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Agrar die Vorgaben einhielten, rissen Verkehr und Gebäude sie. Das Argument, die Zielerreichung in der Industrie liege nur an der Wirtschaftsschwäche, wies Habeck zurück. Er bezifferte die konjunkturbedingten Einsparungen kumuliert auf bisher lediglich 50 Millionen Tonnen.
