An diesem Dienstag will der amerikanische Präsident Donald Trump abermals mit Wladimir Putin sprechen. „Viel Arbeit ist über das Wochenende getan worden“, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug aus Florida, wo er nach eigenen Angaben ein Golfturnier in seinem eigenen Club in West Palm Beach gewonnen hatte. „Wir werden sehen, ob wir den Krieg zu einem Ende bringen können. Vielleicht können wir es, vielleicht nicht, aber ich denke, wir haben eine sehr gute Chance.“
Ein erstes Telefonat der beiden hatte am 12. Februar stattgefunden. Am vergangenen Donnerstag hatte Putin den ukrainisch-amerikanischen Vorschlag einer Waffenruhe von zunächst 30 Tagen gelobt, aber an weitreichende Bedingungen geknüpft, welche die Ukraine mindestens dauerhaft schwächen würden. Auf eine Journalistenfrage, welche Zugeständnisse nun erörtert würden, sagte Trump: „Wir werden über Land reden. Wir werden über Kraftwerke reden.“
Putin fordert eine internationale Anerkennung seiner völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete von 2014 und 2022. Zudem sollen die ukrainischen Truppen aus den Teilen der betroffenen Regionen im Süden und Osten des Landes abziehen, die Russland auch nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg nicht erobern konnte.
„Ich denke, wir haben schon sehr viel davon diskutiert von beiden Seiten, Ukraine und Russland. Wir reden schon darüber, teilen gewisse Vermögenswerte auf“, sagte Trump. Über diesen Aspekt – „dividing up certain assets“ – hatte zuvor auch Steve Witkoff gesprochen, Trumps Nahostsondergesandter, den Putin am späten Donnerstagabend empfangen hatte. Es werde darum gehen, es zu schaffen, „dass Leute über eine 2000-Kilometer-Grenze nicht mehr miteinander kämpfen“, sagte Witkoff am Sonntag im Sender CBS. Und diese Länge beinhalte noch nicht „ein Hauptkonfrontationsgebiet, das ist Kursk“, fuhr Witkoff fort.
In Kursk wurde die Ukraine zurückgedrängt
Ukrainische Truppen hatten grenznahe Teile dieses westrussischen Gebiets Anfang August vorigen Jahres besetzt, auch in der Hoffnung Kiews, sie gegen eigene Gebiete einzutauschen, die Russland besetzt hält. Doch sind diese Kräfte insbesondere in den vergangenen Tagen von den russischen Truppen stark zurückgedrängt worden. „Der Moment rückt näher, an dem der Feind ganz von dem Territorium des Kursker Gebiets vertrieben sein wird“, meldete das russische Verteidigungsministerium am Montagmorgen.
„Es gibt Regionen, von denen wir alle wissen, dass die Russen auf sie fokussiert sind“, sagte Witkoff über die besetzten ukrainischen Gebiete. „Da ist ein Atomreaktor, der dem Land Ukraine recht viel Energie liefert. Darum muss man sich kümmern“, hob Witkoff mit Blick auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hervor, das Russland Anfang März 2022 kurz nach Beginn der Invasion besetzt hatte und seit Herbst 2022 als Staatseigentum betrachtet. Allerdings wurde der letzte der sechs Druckwasserreaktoren im April 2024 in den Kaltabschaltzustand versetzt.
Witkoff sprach auch vom „Zugang zu Häfen“, über die man spreche. Welche, blieb unklar, doch im nächsten Satz sprach Witkoff von einem „potentiellen Schwarzmeerabkommen“. Es dürfte kaum um einen ukrainischen Zugang zu den seit 2014 respektive 2022 besetzten Häfen auf der Krim und am Asowschen Meer gehen, sondern um einen russischen Zugriff auf die ukrainischen Hafenstädte, die Moskau nicht erobern konnte, insbesondere auf Odessa. Diese wird zwar regelmäßig beschossen, doch ein Angriff von der See ist nun unwahrscheinlich: Die ukrainische Armee konnte die russische Schwarzmeerflotte entscheidend schwächen und von deren Heimathafen Sewastopol verdrängen, sodass sogar wieder ein Getreideexport aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen per Schiff möglich ist, obwohl Moskau das von der Türkei und den Vereinten Nationen 2022 vermittelte Abkommen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative nach einem Jahr auslaufen ließ. Putin könnte versuchen, diese Nachteile im Gespräch mit den Amerikanern zu kompensieren.
Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Waltz, äußerte sich. Dem Sender ABC sagte er, die Ukraine werde Sicherheitsgarantien im Austausch gegen territoriale Zugeständnisse bekommen, ging aber nicht ins Detail, was das bedeuten könne. Die Vereinigten Staaten berücksichtigten „die Realität der Lage am Boden“, sagte Waltz. Im russischen Sprachgebrauch wird damit umschrieben, dass die bisherigen Landnahmen in der Ukraine unumkehrbar seien und man überdies immer weiter vorrücke. „Ein dauerhafter Weg in die NATO oder eine dauerhafte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist unglaublich unwahrscheinlich“, bekräftigte Waltz auch.
Während die amerikanische Seite hohe Erwartungen an Gespräche schürt und einzelne Themenfelder nennt, hält sich Russland bedeckt. Wiederholt werden nur bekannte Positionen. So bekräftigte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko die Ablehnung einer Friedenstruppe aus NATO-Ländern. Putins Sprecher bestätigte am Montag bloß, dass für diesen Dienstag das Telefonat mit Trump vorbereitet werde.
Es sei Moskau „absolut gleichgültig“, unter welchem Namen „NATO-Kontingente“ in der Ukraine stationiert würden, ob von der EU, der NATO selbst oder einzelnen Nationalstaaten, sagte Gruschko der kremltreuen Zeitung „Iswestija“ und drohte neuerlich damit, dass die betreffenden Truppen Teil des „Konflikts“ würden. Das Ziel Moskaus dürfte sein, westliche Truppen aus der Ukraine herauszuhalten, um den Angriffskrieg gegebenenfalls fortsetzen zu können, ohne internationale Verwicklungen zu riskieren.
