Auch am Tag der Abstimmung über das Schuldenpaket, mit dem Union und SPD die Grundlage für ihre künftige Regierungsarbeit schaffen wollen, wird um die Interpretation des gemeinsamen Sondierungspapiers gerungen. So will Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. Diese Maßnahme findet sich im Sondierungspapier, allerdings mit dem umstrittenen Zusatz, dass sie „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten umgesetzt werden soll. „Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen.“
Auf die Frage, ob die neue Bundesregierung wie von CDU-Chef Friedrich Merz versprochen vom ersten Tag an Menschen an den deutschen Außengrenzen zurückweisen wird, sagte Frei: „Ich hoffe es sehr.“ Nötig sei „vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist“.
