Liveticker zur Abstimmung über Schuldenpaket: Haßelmann wirft Merz Populismus vor

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Friedrich Merz sagt, er unterstütze den Satz von Lars Klingbeil, dass Geld allein kein Problem löse. Es bestehe ein großer Konsolidierungsbedarf. In Nordrhein-Westfalen etwa würden Gemeinden pro Jahr 15 Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon würden 13 Milliarden in Sozialausgaben fließen, die vom Bund vorgegeben sind. „Wenn wir den Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum geben wollen, dann müssen wir daran etwas ändern“, sagt Merz. Auch könne die junge Generation, die man nun mit neuen Schulden zusätzlich belaste, die Belastungen nicht alleine schultern.  „Vieles von dem, woran wir uns in den letzten Jahren gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig“, so der CDU-Chef.