Friedrich Merz, Parteichef der CDU, rechtfertigt die geplante Neuverschuldung. Wladimir Putins „Krieg gegen Europa“ sei der Grund dafür. „Es ist ein Krieg, der auch gegen unser Land täglich stattfindet“, sagt Merz. Russland versuche, die Europäische Union zu marginalisieren und zu spalten. Gegen diese Angriffe werde man sich „mit allem, was uns zu Gebote steht“, zur Wehr setzen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil spricht dem Vorhaben die Möglichkeit zu, „der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben“. Man wolle „alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten“. Später sekundiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“ Man müsse weg vom fiskalisch Machbaren, hin zu verteidigungsbereiten Streitkräften. „Die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei“, sagt er. „Wer heute zaudert, der verleugnet die Realität.“
Die Grünen hatten in den Verhandlungen angekündigt, dem Kompromiss zuzustimmen. Gleichwohl kommt von der Partei auch Kritik, vor allem an der Union. Fraktionschefin Britta Haßelmann erinnert daran, wie lange Merz und die Union eine Reform der Schuldenbremse verweigert haben. „Die Bedingungen sind keine anderen, als sie im Oktober des letzten Jahres waren.“ An Merz gerichtet sagt sie: „Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert für ihr Ringen darum, dass wir in diesem Land investieren.“ Das sei so überheblich und populistisch gewesen, „dass einem schlecht werden konnte“. In der Sache sei sie aber froh, dass „wir das jetzt so entscheiden“.
Von einem „historischen Tag für Deutschland“ spricht FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Schuldenbremse sei eine Absicherung für die Zukunft gewesen. Jetzt werde sie „mit erschreckender Leichtigkeit zur Makulatur erklärt“.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisiert, dass der „ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz“ mit der Mehrheit des alten Bundestages „feilsche“. Ihm sei jedes Mittel recht, um Kanzler zu werden. Merz sei „komplett würdelos“, er finanziere seine Machtoption mit Schulden.
