Die Debatte im Bundestag über den von der Union, der SPD und den Grünen ausgehandelte Schuldenpakt ist so kontrovers verlaufen, wie es zu erwarten war. Auch die Grünen, deren Zustimmung für die Änderung des Grundgesetzes nötig war, ließen die Gelegenheit nicht verstreichen, Merz noch einmal dafür zu geißeln, dass er nun in großem Stil macht, was sie zu Ampelzeiten gerne gemacht hätten: in die Verschuldung ausweichen.
Und doch verhalfen die Grünen dem Pakt zur nötigen verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit, mit der auch im Bundesrat zu rechnen ist. Der Beschluss sendet – bei all den problematischen Folgen, die mit dieser Kreditermächtigung verbunden sind – das so richtige wie nötige Signal nach innen wie nach außen: Deutschland mobilisiert nun endlich all seine Kräfte und Möglichkeiten, um den schon lange bekannten, zuletzt aber rapide gewachsenen Gefahren für seine Sicherheit und seinen Wohlstand die Stirn zu bieten.
Der kranke Mann Deutschland braucht eine strenge Diät
Doch allein durch die Ausweitung der Kreditlinie wird ein Staat noch nicht agiler und schlagkräftiger. Die Sorge, dass die Geldinfusion eher zu fortgesetzter Verfettung und Sklerose führen könnte, ist nicht unberechtigt, wie ein Blick in die Patientenakte des kranken Mannes namens Deutschlands zeigt. Ihm müsste man eine Diät verordnen, die nicht einmal denen richtig schmecken dürfte, die sie dauernd fordern.
Wird Merz die Kraft haben, die Reformen durchzusetzen, die er versprochen hat, schon vor dem Schuldenpakt? Jetzt muss er sie erst recht liefern, um seine Glaubwürdigkeit nicht weiter zu beschädigen und jene in der eigenen Partei und Wählerschaft bei der Stange zu halten, die den Kurswechsel nur zähneknirschend mitmachen.
Für die SPD allerdings gehört Verschuldung zur Finanzierung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ quasi zur regelbasierten Ordnung. Und dann gibt es noch eine dritte Partei im Bunde, die ebenfalls das Wort „sozial“ im Namen trägt. Auf die Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnis darf man gespannt sein.
