Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und sein ruandischer Amtskollege Paul Kagame zu Gesprächen in Doha getroffen. Es war das erste Treffen der verfeindeten Staatschefs seit der Eskalation des Konflikts in Ostkongo zu Beginn dieses Jahres.
In einer am Dienstagabend veröffentlichen gemeinsamen Erklärung hieß es, beide Seiten bekräftigten ihren Willen zu einer „sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe”. „Die Staatsoberhäupter waren sich anschließend einig, dass die in Doha begonnenen Gespräche fortgesetzt werden müssen, um eine solide Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen“, hieß es weiter. Die Gespräche fanden im Beisein des Emirs von Qatar, Tamim bin Hamad Al Thani, statt.
Einen Tag vorher hatte die Rebellengruppe M23, die aus Sicht Kongos, der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) von Ruanda unterstützt wird, die Gespräche mit einer Delegation der kongolesischen Regierung in Angolas Hauptstadt Luanda abgesagt. Als Grund nannten die Rebellen die kurz zuvor verhängten Sanktionen der EU gegen mehrere M23-Anführer und gegen ruandische Generäle, einen Behördenchef und ein ruandisches Unternehmen, das aus Sicht der EU geschmuggeltes Gold aus Ostkongo verarbeitet. Zuvor hatten mehrere westliche Staaten bereits den Druck auf Ruanda erhöht. Deutschland und Großbritannien froren die Entwicklungshilfe ein.
UN: 4000 ruandische Soldaten in Ostkongo
Die Verhandlungen in Luanda hatte der angolanische Präsident Joao Lourenço auf den Weg gebracht, der sich in länger andauernden Friedensbemühungen, dem sogenannten Luanda-Prozess, engagiert. Es wäre das erste Treffen zwischen den Rebellen und der kongolesischen Regierung gewesen. Tshisekedi hatte Gespräche mit den M23, die er als Terroristen bezeichnet, stets abgelehnt.
Kinshasa und eine Expertengruppe der UN werfen Ruanda vor, die M23 mit Waffen und Soldaten zu unterstützen und Kongos Rohstoffe zu plündern. Nach UN-Angaben befinden sich 4000 ruandische Soldaten in Ostkongo. Kigali weist diese Vorwürfe zurück und beschuldigt Kinshasa, hinter einer Rebellengruppe aus Hutu-Extremisten zu stehen und einen Sturz der ruandischen Regierung zu planen. Ruanda sieht sich außerdem als Schutzmacht der Tutsi-Volksgruppe in Kongo und rechtfertigt die Präsenz der Soldaten mit der verheerenden Sicherheitslage im Osten, die die eigene Bevölkerung gefährde.
Seit Januar hat die M23 die Kontrolle über weite Gebiete in den Provinzen Süd- und Nord-Kivu übernommen, einschließlich der beiden Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Die Rebellen kündigten an, auf dem Vormarsch in die kongolesische Hauptstadt zu sein.
In der gemeinsamen Erklärung befürworteten die Staatschefs die Fortschritte der Friedensbemühungen, den Luanda- und den von Kenia koordinierten Nairobi-Prozess wie auch den jüngsten Gipfel der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Daressalam. Diese Diskussionen müssten fortgesetzt, der Luanda- und der Nairobi-Prozess zusammengeführt werden. Tshisekedi und Kagame bedankten sich bei dem Emir für die Organisation eines „erfolgreichen Treffens“. Es habe zur Vertrauensbildung beigetragen.
