Das ungarische Gesetz, das faktisch das Abhalten der sogenannten Pride Parade in ihrer bisherigen Form verbietet, ist im In- und Ausland auf Kritik gestoßen. Diese Demonstration für die Akzeptanz von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten, auf der viele Teilnehmer ihre Neigungen auch äußerlich zu bekunden pflegen, war in den vergangenen Jahren regelmäßig auch in Budapest abgehalten worden und ist auch für dieses Jahr im Juni geplant.
Das ungarische Parlament hat jedoch am Dienstag im Eilverfahren eine Novelle des sogenannten eines schon seit drei Jahren geltenden Gesetzes gegen öffentliche Darstellung von Homosexualität beschlossen, die dessen Regelungen auf Versammlungen ausdehnt. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte schon im Februar angedeutet, dass er gegen die Kundgebung vorgehen wolle.
Auch ein Teil der Opposition stimmte zu
Für die Novelle stimmte nicht nur die Abgeordneten von Orbáns national-konservativen Koalitionsparteien Fidesz und KDNP, sondern auch die Oppositionsabgeordneten der rechten Jobbik und der extrem rechten Mi Hazánk. Bei Verstößen drohen Geldstrafen. Ausdrücklich ist der Einsatz von Gesichtserkennungsprogrammen zur Identifizierung von Teilnehmern vorgesehen.
Grundlage der Novelle ist das sogenannte Kinderschutzgesetz von 2021, wonach Minderjährigen keine Inhalte zugänglich gemacht werden dürfen, die auf Homosexualität und Geschlechtsumwandlung hindeuten. Gegen die Novelle stimmten 27 Abgeordnete der linken und liberalen Opposition. Ein Parlamentarier der liberalen Partei Momentum warf eine Rauchbombe in den Saal, woraufhin laut Medienberichten ein Abgeordneter notärztlich behandelt werden musste.
Am Dienstagabend versammelten sich einige Hundert Demonstranten zum Protest vor dem Parlament. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Gesetz eine „eklatante Verletzung der Verpflichtungen Ungarns, Diskriminierung zu verbieten sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren“. Kritik äußerten auch Politiker aus dem Ausland. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) forderte, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen und alle EU-Zahlungen sofort zu stoppen.
