Ein Vorbild für die „Reform“ der Schuldenbremse, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde, stammt aus Rheinland-Pfalz. Hier wurden Schulden der Kommunen noch unter Malu Dreyer (SPD) vom Land in einer Höhe (drei Milliarden Euro) übernommen, die durch die Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht gedeckt war.
Das Landesparlament ergänzte deshalb die Verfassung. Die Fraktionen der Ampelkoalition hielten dort fest, dass es sich bei den Schulden der Kommunen, die nun vom Landeshaushalt geschultert wurden, nicht um Kredite des Landes, also auch nicht um Einnahmen des Landes handele.
Schulden, die eigentlich gar nicht erst entstehen dürften
Das war in doppelter Hinsicht fragwürdig. Denn Schulden der Kommunen dürften eigentlich gar nicht erst entstehen – dafür müsste das Land sorgen. Was die Verteidigung im Bund ist, sind in Rheinland-Pfalz die Kommunen.
Die mitregierende FDP in Rheinland-Pfalz hatte 2022 gegen diese elegante und doch etwas dreiste Umgehung der Schuldenbremse nichts einzuwenden (auch die CDU-Opposition nicht). Dass ihre Grundsätze in Mainz etwas dehnbarer sind als im Bund, zeigte nicht zuletzt der Rückzug des ehemaligen Landesvorsitzenden und Generalsekretärs Volker Wissing aus der Partei.
Wenig Grund gibt es nun also für die FDP, ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz Bedenken am Vorgehen der künftigen schwarz-roten Koalition anzumelden. Auch für andere Länder (und FDP-Verbände) gilt: Dort, nicht im Bund trieb die Phantasie zur Umgehung der Schuldenbremse die ersten Blüten.
