Bund und Länder haben im vergangenen Jahr Bürgern und Unternehmen 285 Milliarden Euro an Subventionen gewährt. Dies entspreche rund 6,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und in etwa dem Niveau des Jahres 2022, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Aus dem Haushalt des Bundes seien 127,3 Milliarden Euro der Finanzhilfen gekommen, von der EU, den Ländern, Gemeinden sowie der Bundesagentur für Arbeit 83,1 Milliarden Euro. Neben den Finanzhilfen – meist ausgezahlt in Form von Zuschüssen – berücksichtigen die Forscher auch Steuervergünstigungen, etwa die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und Erbringer ärztlicher Leistungen. Die Steuervergünstigungen summierten sich laut IfW auf 74,8 Milliarden Euro.
Die Ökonomen des Instituts sehen das Ausmaß der Subventionen kritisch. Die Politik nutze dieses Instrument gerne, um „gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen“, sagte Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Studie. Aus seiner Sicht sollten die Vergünstigungen aber nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sein. „Subventionen sind nur dann begründet, wenn der Markt unvollkommen funktioniert.“ Deshalb sei ein vorsichtiger Einsatz ratsam.
Eines der wichtigsten Vehikel zur Gewährung von Subventionen ist derzeit der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der großteils vom Bundeswirtschaftsministerium ausgegeben wird. Einer der größten Einzelposten darin ist die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für die im Jahr 2024 knapp 17 Milliarden Euro eingestellt waren. Der Fonds speist sich vor allem aus den Einnahmen des Staates aus der deutschen und der europäischen Bepreisung des CO2-Ausstoßes. 60 Milliarden Euro nicht genutzte Coronahilfen, die die Ampelkoalition in den KTF gebucht hatte, mussten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 wieder gestrichen werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) strich daraufhin unter anderem die Kaufprämien für Elektroautos, was verbreitet Unmut auslöste. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird nun darüber gesprochen, ob und in welcher Form diese Förderung für Elektroautos zurückkehren könnte. Die CSU hat im Wahlkampf Kaufprämien ähnlich zu den früher gewährten in Aussicht gestellt. Die SPD würde gerne eine Steuergutschrift für in Deutschland produzierte E-Autos einführen. Die CDU vertrat dagegen im Wahlkampf die Position, der Umfang der Subventionen könne deutlich gekürzt werden, etwa die Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen. Ob sie daran festhält, ist offen. Im KTF wird es in den nächsten Jahren wohl nicht an Geld mangeln. Wenn der Bundesrat diesen Freitag grünes Licht gibt, sollen 100 der 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens in diesen Fonds fließen.
