In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD eine erste wichtige Hürde genommen und sich mit der oppositionellen Linkspartei auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Er soll in zwei Wochen im Landtag verabschiedet werden. Die Einigung wurde auch möglich, weil im Haushalt keine gesonderten Mittel für die Schaffung landeseigener Abschiebehaftplätze vorgesehen sind, was die Linke zur Bedingung gemacht hatte. Die Brombeer-Koalition hat nur 44 von 88 Sitzen im Landtag, ist also auf Zustimmung oder Enthaltung mindestens eines Abgeordneten aus der Opposition angewiesen. Die Linke hat signalisiert, dem Haushalt zuzustimmen.
Vertreter der Koalition wie die Linken lobten die Verhandlungen, die 14 Stunden dauerten, als konstruktiv. Es habe anders als früher „keinen Streit“ gegeben, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Die CDU hatte allerdings die rasche Schaffung eigener Abschiebehaftplätze in ihr 100-Tage-Programm geschrieben und für unabdingbar erklärt. Justizministerin Beate Meißner (CDU) hatte im Februar angekündigt, dass schon im Juni eine eigene Einrichtung für Abschiebehaft ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie bezeichnete das als „Meilenstein“. Bisher hat Thüringen nur einen einzigen Abschiebehaftplatz in Rheinland-Pfalz. Linken-Fraktionschef Christian Schaft hatte hingegen klargemacht, dass seine Fraktion einem Haushalt nicht zustimmen werde, in dem Gelder für Abschiebehaftplätze eingestellt werden.
Drittes beitragsfreies Kindergartenjahr geplant
CDU-Fraktionschef Bühl sagte nun, man werde die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abwarten. Dann werde man Wege finden, um die Einrichtung von Abschiebehaft für Thüringen zu ermöglichen. Offenbar hofft man in Erfurt darauf, dass die geplante CDU/SPD-Koalition im Bund die Länder beim Thema Abschiebungen finanziell unterstützen wird. Die Thüringer AfD-Fraktion warf der CDU den Bruch von Wahlversprechen vor und kündigte an, entsprechende Änderungsvorschläge zum Haushalt einzubringen. Aus der Koalition heißt es, es sei auch möglich, die Abschiebehaftplätze, die eine Anfangsinvestition von zwei Millionen Euro für den Umbau einer Justizeinrichtung benötigen, unter Nutzung anderer Haushaltstitel zu verwirklichen.
Zur Einigung der Koalition mit der Linken trug auch bei, dass es ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr geben soll. Es soll aber erst zum August 2027 eingeführt werden, worauf die CDU Wert legt; die Linke wollte eine Einführung schon in diesem Jahr. Im Haushalt 2025 soll es eine Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen Euro für diesen Zweck geben. Zudem soll eine Expertenkommission klären, wie sich die Kosten zwischen Land und Kommunen aufteilen sollen.
