Donald Trump versprach im Wahlkampf vor allem den Kampf gegen kriminelle Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Doch in den vergangenen Wochen mehren sich die Fälle, in denen Beamte der Einwanderungsbehörde auch härter gegen einreisende Touristen, Besitzer einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) und Migranten mit gültigem Visum vorgehen. Im jüngsten Fall wurde einem französischen Wissenschaftler nach Angaben der französischen Regierung die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert, weil er in privaten Handynachrichten seine „persönliche Meinung“ zu Donald Trumps Forschungspolitik äußerte.
Der Weltraumforscher wollte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP Anfang März zu einer Konferenz nahe Houston reisen. Bei der Einreise sei er einer Überprüfung unterzogen worden, in der auch sein Arbeitslaptop und das private Telefon durchsucht wurden. Man habe ihm mitgeteilt, dort seien Nachrichten gefunden worden, „die Hass gegenüber Trump zum Ausdruck bringen und die als Terrorismus eingestuft werden könnten“.
Der genaue Inhalt dieser Nachrichten ist nicht bekannt; der Mann wurde am nächsten Tag zurück nach Europa geschickt. Laut AFP wurde ihm die Einreise nach Angaben amerikanischer Behörden wegen „Hassbotschaften und verschwörerischer Nachrichten“ verweigert, eine FBI-Untersuchung sei jedoch fallengelassen worden. Der französische Forschungsminister Philippe Baptiste äußerte sich „besorgt“ über den Fall. Er werde das Recht aller französischen Wissenschaftler auf Werte wie Meinungsfreiheit und freie Forschung verteidigen, wenn sie dabei das Gesetz achteten.
Die Uni hat keine Begründung erhalten
In einem anderen Fall bestätigte die Trump-Regierung am Mittwochabend die Festnahme eines indischen Studenten an der Georgetown-Universität in Washington. Dieser soll laut der stellvertretenden Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin Hamas-Propaganda verbreitet und in den sozialen Netzwerken Antisemitismus propagiert haben. In einem Beitrag auf der Plattform X äußerte sie, der Student habe „enge Verbindungen“ zu einem „bekannten oder mutmaßlichen“ Terroristen mit Verbindungen zur Hamas. Dies qualifiziere ihn nach dem Einwanderungsgesetz für eine Abschiebung. Die Regierung bezieht sich dabei auf einen selten genutzten Paragraphen, der eine Abschiebung angesichts „möglicherweise schwerwiegender nachteiliger außenpolitischer Folgen“ erlaubt, sollte die Person in Amerika bleiben.
Der Postdoktorand, der sich mit einem Studentenvisum in Amerika aufhält, wurde von maskierten Beamten des Heimatschutzministeriums vor seinem Zuhause in Arlington festgenommen und in eine Haftanstalt nach Louisiana überstellt, wo er auf einen Termin vor dem Einwanderungsgericht warten muss. Sein Anwalt spricht von einer „Entführung“ und wirft der Regierung vor, der Mann werde für die palästinensische Herkunft seiner Ehefrau bestraft, die amerikanische Staatsbürgerin ist. Sie ist ebenfalls Studentin der Georgetown University und hat nach einem Journalismusstudium in Gaza laut der Website der Universität auch für Al Jazeera und „mit dem Außenministerium“ in Gaza zusammengearbeitet.
Laut dem Anwalt wird das Paar „seit langem auf anonym betriebenen rechtsextremen Websites diffamiert und verleumdet“, weil es sich für die Rechte von Palästinensern einsetze. Die Universität äußerte in einer Stellungnahme, man habe keine Begründung für die Festnahme erhalten und sei sich keiner illegalen Aktivitäten des Mannes bewusst.
Angeblich inhaftiert wegen schlechter Englischkenntnisse
Präsident Trump hatte jüngst angekündigt, die Verhaftung des Green-Card-Inhabers und propalästinensischen Aktivsten Mahmoud Khalil von der Columbia University in New York sei die erste von „vielen, die noch folgen werden“. Auch ihm wirft die Regierung vor, Hamas-Unterstützer zu sein, doch bislang wurden keine Beweise dafür vorgelegt.
Die härtere Linie gegen ausländische Personen, die sich legal im Land aufhalten, wird auf vielen Ebenen kommuniziert. Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte in dieser Woche einen Hinweis in den sozialen Medien, wonach Visumsinhaber „fortlaufend“ auf die Einhaltung aller Gesetze und Einwanderungsbestimmungen geprüft würden. Sollten sie dagegen verstoßen, „entziehen wir ihnen das Visum und deportieren sie“.
Aufmerksamkeit erregt hatten auch die Fälle mehrerer Deutscher, die in den vergangenen Wochen zu Teilen über Wochen festgehalten wurden. Eine junge Frau, die mit dem für deutsche Touristen üblichen ESTA aus Mexiko in die Vereinigten Staaten einreisen wollte, wurde wegen „Problemen“ mit ihrem Status an der Grenze aufgehalten. Nach eigener Aussage wurde sie daraufhin 46 Tage festgehalten, davon neun Tage in Einzelhaft. Laut Medienberichten könnten Beamte gedacht haben, die Tätowiererin wolle in Amerika arbeiten, weil sie ihr Tattoo-Zubehör dabei hatte.
In einem anderen Fall wurde ein junger Mann, der mit seiner amerikanischen Freundin aus Mexiko kam, 16 Tage inhaftiert, weil er bei der Einreise mit einem ESTA angegeben hatte, er lebe in Las Vegas. Dies geschah laut der Freundin jedoch wegen seiner geringen Englischkenntnisse; er habe gedacht, er sei nach dem Ziel der beiden in den Vereinigten Staaten gefragt worden.
Ein dritter Deutscher, der eine Green Card besitzt und seit 2007 in Amerika lebt, wurde am 7. März bei der Wiedereinreise in Boston festgesetzt und sitzt derzeit in einer Haftanstalt in Rhode Island. Seine Anwälte wissen nach eigener Aussage nicht, warum ihr Mandant festgehalten wird; eine frühere Anklage wegen einer Ordnungswidrigkeit in Kalifornien vor zehn Jahren sei beigelegt. In keinem der Fälle gibt es konkrete Informationen amerikanischer Behörden zu den Gründen für die Festsetzung.
