Wie Donald Trump gegen unliebsame Behörden vorgeht

Donald Trump war umringt von Schülern, als er im Weißen Haus den Erlass zum Ende des Bildungsministeriums unterzeichnete. Der Präsident saß in der Mitte des East Room an einem hölzernen Tisch, die Kinder saßen an Pulten links und rechts von ihm. Hinter einer goldenen Kordel waren die geladenen Gäste platziert, unter anderem die „hoffentlich letzte Bildungsministerin“ Linda McMahon, wie Trump es formulierte. Er werde das Ministerium „ein für alle Mal beseitigen“, sagte der Präsident am Donnerstag, und scherzte dann, das höre sich seltsam an, aber jede wisse, dass es „richtig“ sei. Als Grund nannte er unter anderem das schlechte Bildungsniveau amerikanischer Schüler.

Kernaufgaben wie die Vergabe von Studienkrediten oder Finanzhilfen für behinderte Schüler und einkommensschwache Schulbezirke würden an andere Behörden verteilt, sagte Trump. Ansonsten solle Bildungspolitik wieder Sache der Bundesstaaten sein. Die sind ohnehin schon für die Lehrpläne zuständig und stemmen gemeinsam mit den Schulbezirken einen Großteil der Finanzierung. Trump behauptete, man werde „alle rechtmäßigen Schritte“ unternehmen, um die Behörde „so schnell wie möglich zu schließen“. Tatsächlich bedarf es dafür der Zustimmung des Kongresses, der das Ministerium 1979 geschaffen hatte. Das sagte auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wenige Stunden vor der Unterzeichnung. Im Kongress gilt eine ausreichende Mehrheit dafür jedoch als äußerst unwahrscheinlich.

Strategisch geht der amerikanische Präsident dabei mit unterschiedlichen Mitteln vor. Am ersten Tag im Amt begann Trump damit, wie schon 2020 Zehntausenden Karrierebeamten per Dekret ihren Beschäftigungsschutz zu entziehen, sodass sie einfacher entlassen werden können. Man müsse das „Krebsgeschwür“ der Biden-Regierung loswerden, sagte er damals. Seither wurden einige Behörden von ihm per Erlass abgewickelt und finanziell ausgeblutet, andere von der Haushaltsbehörde innerhalb des Weißen Hauses zur Einstellung der Arbeit aufgefordert oder durch Personalwechsel oder Entlassungen an die Leine genommen.

Bis Mitte März mussten rund zwanzig Behörden und Bundesstellen Vorschläge für Kürzungen im eigenen Haus vorlegen. Fast immer dabei ist Multimilliardär Elon Musk mit seiner Stelle für Regierungseffizienz (DOGE), die in der Regel das „Handanlegen“ übernimmt. Doch die Trump-Regierung und DOGE testen mit vielen Maßnahmen die Grenzen des Rechts aus. Zahlreiche Anweisungen an Behörden wurden in den vergangenen Wochen vor Gericht angefochten oder richterlich gestoppt.

Im bislang bemerkenswertesten Fall urteilte ein Richter in dieser Woche, die eilige Zerschlagung von USAID sei wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Zum einen, weil der Kongress der Schließung einer von ihm geschaffenen Behörde zustimmen muss. Zum anderen, weil Musk bei DOGE als „Berater“ geführt werde, tatsächlich aber als Leiter der Behörde agiere. Der Bundesrichter aus Maryland wies DOGE deshalb an, die Zugänge für alle Mitarbeiter und beurlaubten Mitarbeiter wiederherzustellen und jegliche Sparmaßnahmen vorerst einzustellen. Die Trump-Regierung will die Behörde von rund 13.000 auf einige hundert Mitarbeiter und Auftragnehmer verkleinern.

Doch ob der vorläufige Stopp die Zukunft der Behörde ändern wird, ist fraglich. Laut der einstweiligen Verfügung bedarf es nur eines befugten USAID-Mitarbeiters, um die Maßnahmen zu bewilligen. Dies könnte etwa Außenminister Marco Rubio sein, der im Februar die Kontrolle über USAID übernommen hatte. Es gilt als wahrscheinlich, dass es auch im Falle des Bildungsministeriums zu einer ähnlichen Klage kommt. Doch Trump hatte derlei Bedenken schon im Falle von USAID weggewischt: Da es um „Betrug“ und „Verrückte“ gehe, glaube er nicht, dass er den Kongress für die Abschaffung brauche.

Neben den Bundesministerien ist Trump bemüht, sich mehr Macht über unabhängige Aufsichtsbehörden zu sichern. Erst am Dienstag entließ der Präsident die beiden demokratischen Mitglieder des Führungsgremiums der „Federal Trade Commission“, einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Kartellfragen.

Eine der Betroffenen, Rebecca Kelly Slaughter, sprach hinterher von einer „illegalen“ Entlassung und kündigte eine Klage an. Nach einem Präzedenzfall von 1935 sind Mitglieder unabhängiger Aufsichtsstellen vor Entlassungen wegen politischer Meinungsverschiedenheiten geschützt. Im Falle der FTC-Entlassungen hieß es in einem Schreiben des Weißen Hauses, ihr Dienst stehe „im Widerspruch zu den Prioritäten meiner Regierung“.

Trump hatte zuvor schon mehrere demokratische Mitglieder der Führungsgremien der Bundesstellen für Arbeitsschutz, Gleichberechtigung und Datenschutz entlassen und diese durch ein fehlendes Quorum dadurch handlungsunfähig gemacht. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, Trump sei befugt, Personalentscheidungen „innerhalb der Exekutive“ zu treffen, und er werde „schlechte Akteure“ weiterhin entfernen.

Trumps Vorgehen gegen unliebsame Akteure ging in dieser Woche so weit, dass sich Angestellte von DOGE in Begleitung von Polizeibeamten Zugang zum Gebäude des „U.S. Institute of Peace“ (USIP) verschafften. Die unabhängige, überparteiliche Organisation für internationale Konfliktlösungen wurde 1984 vom Kongress gegründet und untersteht laut ihren bisherigen Vorstandsmitgliedern nicht der Exekutive. Anwälte der Trump-Regierung sehen das anders: Die Organisation erstatte dem Kongress bericht und werde von ihm finanziert – deswegen falle sie auch unter die Sparmaßnahmen für Auslandshilfen. Trump hatte das USIP in einem Erlass Mitte Februar erwähnt, in dem es heißt, die Einrichtung solle „im größtmöglichen Umfang im Einklang mit geltendem Recht beseitigt werden“.

Nachdem die Organisation Sparmaßnahmen verweigerte, entließ die Trump-Regierung am vergangenen Freitag zunächst elf Vorstandsmitglieder und ernannten einen neuen Präsidenten. „Schurkenbürokraten“ sei es nicht erlaubt, Behörden als „Geiseln“ zu nehmen, hieß es zur Begründung. Eine Richterin lehnte eine Blockade der Übernahme am Mittwoch wegen Unklarheiten in der Klage der entlassenen Vorstandsmitglieder zwar ab. Bundesrichterin Beryl Howell zeigte sich jedoch auch irritiert über das Verhalten der DOGE-Mitarbeiter in dem Institut. Die Bemühungen der Regierung „terrorisierten“ die Mitarbeiter wahrscheinlich.