Der Bundesrat hat den Weg für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket freigemacht. Die Länderkammer billigte das Finanzpaket am Freitag mit 53 von 69 Stimmen. Das sind sieben mehr als die für eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat benötigten Stimmen.
Die Länder stimmten so, wie es ihre Vertreter in der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung ankündigten. Sämtliche von Alleinregierungen oder Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen regierte Länder stimmten zu. Auch Bayern, wo die CSU zusammen mit den Freien Wählern regiert, sowie Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linkspartei mitregiert, haben dem Paket zugestimmt.
Nicht zugestimmt und sich in der Abstimmung enthalten haben die Länder, in denen die FDP oder das BSW an der Regierung beteiligt ist. Das sind Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP beteiligt ist, sowie Thüringen und Brandenburg, wo das BSW mitregiert.
Söder spricht von „deutschem Marshallplan“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die den Bundesrat derzeit präsidiert, forderte nach der Abstimmung „den richtigen Spirit des Anpackens“. Im Vordergrund stünden jetzt drei Z: „Es geht um Zielgenauigkeit, es geht um Zügigkeit, und es geht um Zusätzlichkeit“, so Rehlinger.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begründete die Zustimmung seines Landes mit einer „tiefen Erschütterung“ über die Abwendung der Amerikaner von Europa. „Wenn es Probleme gibt, dann stehen uns unsere amerikanischen Freunde bei“: Diese Gewissheit gelte nicht mehr. Rhein sprach von einem „Sicherheitsversprechen“ durch das Finanzpaket.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederum betonte die durch das Schuldenpaket ermöglichte Stärkung der Infrastruktur. Söder verglich die geplanten Investitionen in die Infrastruktur mit einem „deutschen Marshallplan“. Er sprach nicht von „Spielgeld für NGOs“, sondern von „zentralen Projekten“. „Die Infrastruktur wurde zu lange nur verwaltet statt gestaltet“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Parteiübergreifend forderten die Ministerpräsidenten über das Schuldenpaket hinausgehende Reformschritte. Wegner sprach sich für eine „umfassende Staatsreform“ aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Kretschmann sprach hinsichtlich der ermöglichten neuen Schulden von einem „Störgefühl“. Söder forderte eine „massive Planungsbeschleunigung“ und eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
