Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Migrationspolitik als eines der strittigen Themen. Hier gebe es auch nach Verabschiedung des gemeinsamen Sondierungspapiers noch “unterschiedliche Wahrnehmungen” zwischen den Parteien, sagte Frei zu Welt TV. Er sei zuversichtlich, dass man am Ende eine Lösung finde.
Offene migrationspolitische Differenzen gibt es etwa in der Frage zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen – dies ist eine Kernforderung der Union. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte es ab, im Streit um Zurückweisungen auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne, sagte sie zu Welt TV. Absprachen etwa mit Polen halte sie für denkbar.
Insgesamt betonte Schwesig aber ihre Bereitschaft zu einer Migrationswende. „Ich selber als Ministerpräsidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema Straftäter“, sagte die SPD-Politikerin. Die Bürgerinnen und Bürger hätten „keine Akzeptanz dafür“, dass Menschen kämen, um hier Schutz zu suchen – und „wir müssen uns dann selber vor diesen Leuten schützen“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte nach der Verabschiedung des Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur vor falschen Schlüssen. „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix.“ „Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen.“
