Massenproteste im Land
Offenbar türkische regierungskritische Seiten auf X blockiert
Aktualisiert am 22.03.2025 – 14:43 UhrLesedauer: 1 Min.
Seit der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister brodelt es in der Türkei. Zahlreiche regierungskritische Accounts auf der Plattform X sind nun nicht erreichbar.
In der Türkei sind Berichten zufolge zahlreiche Seiten von feministischen und studentischen Zusammenschlüssen auf der Plattform X blockiert worden. Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur Engelliweb wurden seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am Mittwoch mindestens 85 Accounts gesperrt. So war etwa auch die Seite der bedeutenden Frauenrechtsorganisation Mor Dayanisma am Samstag nicht erreichbar.
X-Inhaber Elon Musk erkläre, dass seine Plattform für das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung kämpfen werde, zensiere aber willkürlich Hunderte von Konten von Studenten und der Zivilgesellschaft, schrieb der Cyberrechts-Experte Yaman Akdeniz auf der Plattform.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bisher 56 Social-Media-Nutzer unter dem Vorwurf der Anstiftung zu Unruhen festgenommen. Seit Imamoglus Festnahme gehen im Land Tausende auf die Straße. Das Netz ist für Proteste und Kritik an der Regierung ein zentraler Kommunikationsraum.
Die Nachrichtenplattform Medyascope berichtete unterdessen, der regierungsnahe Sender NTV habe die Ausstrahlung einer Rede des Oppositionschefs Özgür Özel unterbrochen, als dieser regierungsfreundliche Medien kritisierte.
Imamoglu gilt als Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zusammen mit vielen weiteren Menschen war Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP.
Ihm werden Terror- und Korruptionsvorwürfe gemacht. Oppositionelle sehen die Regierung dahinter, die die Ausschaltung eines politischen Konkurrenten beabsichtige.
