Die langfristige Stabilität eines Staatswesens begünstigt die Bildung das Wirtschaftsleben lähmender Interessengruppen und Verteilungskoalitionen. Daher leidet die bald 76 Jahre alte Bundesrepublik sehr viel stärker unter sklerotischen Erscheinungen als die junge Bundesrepublik Ludwig Erhards. Eine alternde Gesellschaft, die zu risikoscheuem Verhalten und Statussicherung neigt, erschwert zusätzlich weitreichende Veränderungen.
Und wenn dann auch noch mit CDU/CSU und SPD jene Parteien eine Regierung bilden wollen, die überdurchschnittlich stark unter älteren Wählern abschneiden, wird es endgültig wenig erstaunlich, wenn aus den bisherigen Koalitionsgesprächen der Parteien wenige Nachrichten dringen, die eine zupackende Modernisierung des Landes und seiner Wirtschaft erwarten lassen.
Die Sozialsysteme sicher machen
Dieses Land benötigt jedoch dringend einen Politikentwurf, der eine umfassende Modernisierung vorantreibt. Und keine ermüdendenden Verhandlungen, in denen die Befriedigung von Interessengruppen im Vordergrund steht. Die deutsche Industrie schrumpft nicht erst seit kurzem, sondern seit dem Jahr 2019.
Heute stellt sich das wirtschaftliche Umfeld jedoch sehr viel schwieriger dar als vor sechs Jahren. Es hat keinerlei Sinn, Geld auf die Infrastruktur und auf Klimaprojekte gießen zu wollen, wenn nicht gleichzeitig entschlossen dereguliert und entbürokratisiert wird. Wer eine langfristige Stabilität der Sozialsysteme anstrebt, muss das Wirtschaftswachstum fördern und auf zusätzliche soziale Ausgabenprogramme verzichten.
Die in Gang befindlichen Veränderungen in der Welt gehen einher mit Herausforderungen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Wer auf die Vergangenheit blickt, erkennt, wie sehr auch ehedem sehr erfolgreiche Länder immer wieder hart kämpfen müssen, um nicht zurückzufallen.
Vor vier Jahrzehnten hat Mancur Olson die verheerende Rolle der Selbstlähmung in seinem Klassiker „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ thematisiert. Diese Gefahr eines Niedergangs Deutschlands ist mehr als real, wenn die Politik sich nicht endlich den Herausforderungen gewachsen zeigt.
