Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Scholz schlägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vor

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Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt. „Hören Sie bitte auf, in fälschlicher Art und Weise das Wort Eskalation hier einzubringen in die deutsche Debatte. Es ist nur Putin, der eskaliert“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im Bundestag. Das Parlament debattierte einen von der FDP vorlegten Antrag mit der Forderung, das weitreichende Waffensystem an die Ukraine zu liefern.

Ralf Stegner (SPD) sagte dazu: „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung – wie beim Taurus-Marschflugkörper – deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen.“ Deborah Düring (Grüne) warf der FDP vor, sie habe in ihrer Zeit in der gemeinsamen Regierung die finanzielle Ausstattung für eine ausgeweitete Ukraine-Hilfe verweigert. Nun lege sie Schaufensteranträge vor. 

Die AfD nutzte die Debatte für eine Grundsatzkritik an der Ukraine-Politik. Zwei ehemalige Sowjetrepubliken stünden sich im Streit um Gebietsansprüche gegenüber. „Das ist nicht unser Krieg“, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. Er bezeichnete es als nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Tür Sicherheitsinteressen habe.

Gregor Gysi (Linke) bezeichnete Hoffnungen auf einen militärischen Sieg der Ukraine als eine „folgenschwere Illusion“. Er forderte Gespräche mit Putin, um eine Waffenruhe zu erreichen. Auf eine Nachfrage konkretisierte er, man hätte Putin mitteilen sollen, dass die gesamte NATO keine Waffen mehr liefere, wenn er zeitgleich mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. „Und wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt, liefert weiter Waffen. Das wäre ihm schwergefallen, aber sie haben es nicht einmal versucht“, sagte Gysi dazu.