„Hier mauschelt kein Kartell“, entgegnet Klöckner der AfD

„Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, ich werde auch hinhören – zum Rednerpult und in den Saal hinein”, kündigt Klöckner an. Der Gradmesser für sie sei der Anstand, erklärt die frisch gekürte Bundestagspräsidentin. Sie werde darauf achten, „dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen und wenn wir dies nicht tun, dann erlernen“, sagt Klöckner. Sie plädiert dafür, gemeinsam den „Stil des Diskurses“ zu überdenken. Denn wie gewählte Volksvertreter im Bundestag miteinander umgingen, sei prägend auch für Debatten in dem Land, so Klöckner. Die Abgeordneten sollten sich kritisieren, sich aber nicht gegenseitig persönlich schlechtreden, appelliert sie an das Parlament. Und moniert dann die „Verengung der Diskursräume“: Wer Meinungsfreiheit ernstnehme, müsse auch andere Meinungen aushalten.

Dann bedankt Klöckner sich bei ihrer Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD), die durchaus schwierige Debatten zu heiklen Themen erlebt habe, etwa zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Ich danke Ihnen, liebe Kollegin Bas, im Namen des ganzen Hauses für Ihren Einsatz und für Ihre Verdienste in dieser Zeit.“ Auch den Vizepräsidenten und den Schriftführern der vergangenen Legislaturperiode dankt Klöckner.

Im Anschluss übt Klöckner Kritik am neuen Wahlrecht. Zwar sei das Ziel erreicht worden, den Bundestag zu verkleinern. Doch dass einige direkt gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag einzogen, sei schwer vermittelbar. Klöckner spricht sich für eine abermalige Reform des Wahlrechts aus. „Je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer ist dessen Akzeptanz in der Bevölkerung“,sagt sie.