Beerdigt das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Beerdigt Karlsruhe den Solidaritätszuschlag?

Verhandelt am Mittwoch über den Solidaritätszuschlag: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhedpa

Im Bundeshaushalt droht eine Lücke von bis zu 60 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Summe, die im November 2023 plötzlich fehlte, als die Finanzpläne der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt wurden.