Es ist ein Satz, der der SPD bis vor kurzem noch richtig wehgetan hätte. „Deutschland schlägt einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein.“ Er steht im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe, die sich über das Innenpolitikkapitel in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag verständigen sollte. Das 20 Seiten lange Papier liegt der F.A.Z. vor.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Bundestagswahl die Latte für die Union hoch angelegt. Er formulierte fünf Punkte, die in vielem eine Abkehr von der bisherigen Migrations- und Asylpolitik der Ampelkoalition darstellten.
Jetzt scheint die SPD zu einem recht weitgehenden Kompromiss bereit. So wurde die Formulierung aus dem schon einige Tage alten Sondierungspapier übernommen, wonach „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden vorgenommen werden.
Es hatte schon einigen Streit zu der Frage gegeben, ob Abstimmung eher Inkenntnissetzung meint oder Zustimmung. Diese Auslegungsfrage wurde also vertagt. Hier wird es auf das Handeln eines künftigen Kanzlers Merz ankommen. Angedacht ist, dass er nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages und vor seiner Wahl zum Kanzler schon zu den europäischen Nachbarn reist und für seinen Plan wirbt. Das Grundrecht auf Asyl soll darüber hinaus aber nicht angetastet werden. Das hatten immer wieder einzelne Unionspolitiker gefordert.
Die SPD arrangiert sich nun mit einigen Vorhaben, die sie vor kurzem noch als europarechtswidrig bezeichnet hatte. Etwa mit Änderungen beim Familiennachzug. Der soll zunächst befristet auf zwei Jahre für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Das hatte es in der Vergangenheit unter einer großen Koalition schon einmal gegeben.
Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarn, die Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon eingeführt hatte, sollen bestehen bleiben, bis das europäische Asylsystem wieder funktioniert. Das dürfte frühestens im Sommer nächsten Jahres der Fall sein, wenn das GEAS-System in Kraft tritt.
Auch bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten hat sich die SPD flexibel gezeigt. Da bremsten in der Vergangenheit zwar vor allem die Grünen, die SPD-Linke hängte sich an den grünen Protest aber gerne ran.
Dann ändert sich in dem Papier von Union und SPD die Schriftfarbe. Heißt: Hier gibt es noch keine Einigung. Da muss nun die Chef-Gruppe ran, um eine Einigung für den finalen Koalitionsvertrag zu finden. Es geht etwa um Asylverfahren in Drittstaaten. Das ist schon lange ein Thema, das Bundesinnenministerium hatte das im vergangenen Sommer auf Wunsch der Länder (auch der SPD-Länder) schon geprüft. Damaliges Fazit: Könnte gehen, aber ist sehr aufwändig und bringt nicht viel.
Tatsächlich sind auch andere Länder bisher gescheitert mit ähnlichen Plänen, etwa Großbritannien in Ruanda. Die Union will aber Migranten, die von Putin als Druckmittel gegenüber dem Westen eingesetzt werden, das Asylverfahren in solchen Drittstaaten durchlaufen lassen. Die Union schränkt ihre bisherige Forderung also auch ein, indem sie die Migrantengruppe begrenzt. Ein Kompromiss scheint hier möglich, etwa durch einen neuen Prüfauftrag. Womöglich kommt der, wenn das Innenministerium nicht mehr SPD-geführt sein sollte, dann zu einem anderen Ergebnis als unter Faesers Leitung.
Da die SPD nach den Anschlägen von Asylbewerbern oder Dublin-Flüchtlingen von Bundeskanzler Olaf Scholz schon auf eine härtere Linie gebracht wurde, liest sich der Satz im Arbeitsgruppen-Papier, wonach nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll, nicht mehr allzu kritisch. Einen Abschiebeflug nach Afghanistan mit Straftätern gab es auch schon.
Die Union fordert jetzt noch zusätzlich, dass es in der Nähe von großen Flughäfen sogenannte Bundesausreisezentren geben soll. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen. Die Speicherung von IP-Adressen ist ebenfalls vorgesehen, auch wenn es noch keine Einigung über die Speicherdauer gibt.
Für Aufregung sorgt in der SPD etwas anderes. Schon im Sondierungspapier stand, dass die doppelte Staatsangehörigkeit zwar bestehen bleiben soll, der deutsche Pass aber womöglich aberkannt werden kann, wenn eine Person als Terrorunterstützer oder wegen ähnlicher Vergehen verurteilt worden ist. Das war der Punkt, wozu es in der Fraktion der SPD viele Wortmeldungen gab; Menschen dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden, das sei eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
Die Union verlangt allerdings erstmal eine rechtliche Prüfung des Vorgehens, das deutet also eine Kompromisslinie an. Aber auch ihre Forderung, dass die Verurteilung wegen einer Straftat die Einbürgerung verhindert, ist noch nicht mit der SPD geklärt. Staatsbürgerliche Fragen sind der SPD nun wichtiger als migrationspolitische.
Angesichts dessen, dass die Migrationsarbeitsgruppe die dicksten Bretter zu bohren hatte, scheint ein Gesamtkompromiss möglich. Jetzt kommt es auf die Steuerungsgruppe an. In ihr sitzen auf SPD-Seite überwiegend Pragmatiker. Merz wird seinen Leuten etwas Konkretes präsentieren müssen, sein Name ist mit einem anderen Migrationskurs verbunden. Und die SPD muss den Kompromiss auch den eigenen Leuten verkaufen, die Parteimitglieder stimmen in einem Mitgliedervotum über das ganze Paket ab.
Gut möglich, dass die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken da auch noch an manch anderer Stelle Überzeugungsarbeit leisten müssen. Kleine Sätze können da einige Sprengkraft auslösen. Etwa der: Mit den Ländern wollen CDU/CSU und SPD eine Strategie entwickeln zur Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten. Eine Selbstverständlichkeit, könnte man annehmen. Aber man hört schon regelrecht, wie die Jusos „Generalverdacht“ rufen.
