Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) wendet sich alarmiert an die neue Bundesregierung. „Der Strafbereich gerät an den Rand des Zumutbaren“, mahnte die BGH-Präsidentin am Dienstagabend bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Zahl neuer Verfahren am höchsten deutschen Strafgericht ist dem Bericht zufolge abermals gestiegen, dem Bericht zufolge um 15,7 Prozent. Die neue Bundesregierung müsse den Strafbereich des BGH stärken, forderte Limperg.
Die Gerichtspräsidentin tadelte, die Justiz werde auch durch „handwerklich schlecht gemachte Gesetze“ belastet. Vor allem das Cannabisgesetz sei misslungen. Die Unionsparteien haben im Wahlkampf versprochen, die umstrittene Cannabis-Teillegalisierung rückgängig zu machen. In den Koalitionsverhandlungen zu den Themen Innen, Recht, Migration und Integration konnte dazu nach einem Papier von Dienstagnachmittag bisher keine Einigkeit erzielt werden.
Limperg übte indirekt Kritik an dem zurückgetretenen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), indem sie mahnte, es brauche „echte Teilnahme der Justiz an Reformen“. Die Justiz dürfe nicht länger „als lästiger Bittsteller behandelt werden“. Von der neuen Regierung forderte die Gerichtspräsidentin einen „neuen und erweiterten Pakt für den Rechtsstaat“ sowie eine „aktive Schutzhaltung gegenüber der Justiz, wo immer sie angegriffen wird“. Zu diesen Punkten ist in dem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe für die Koalitionsverhandlungen jedoch kaum etwas zu lesen. Dort heißt es vage, „wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der Justiz“. Von einem erneuerten Pakt für den Rechtsstaat ist nicht die Rede.
Limperg forderte, die geplante Bundesrichterwahl, die wegen des Regierungswechsels nicht wie geplant am 10. April stattfindet, müsse auf jeden Fall noch für dieses Jahr terminiert werden. Sonst werde die Lage für die Strafsenate wegen Vakanzen noch dramatischer. Erleichtert zeigte die Gerichtspräsidentin sich darüber, dass die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess nicht mehr kommt, da das Vorhaben zuletzt im Vermittlungsausschuss feststeckte. Man brauche „praxisfreundlichere, ganzheitliche Lösungen“, sagte Limperg.
