Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionellen Fraktionen der Grünen und Linken sowie einige Abgeordnete des BSW stimmten dafür. Insgesamt stimmten 66 Abgeordnete für die Abberufung, nötig war die absolute Mehrheit von 61 Parlamentariern.
Wiesner wird vorgeworfen, als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ beschäftigt zu haben. Er sei als Ausschussvorsitzender ungeeignet, weil er den Landtag nicht würdig repräsentiere, sagte der CDU-Abgeordnete Sören Voigt. Ähnlich äußerte sich die SPD, die gemeinsam mit der CDU den Antrag auf Abberufung eingebracht hatte. Die AfD hielt an Wiesner fest und stimmte gegen die Abberufung.
Paramilitärische Trainings für den „Systemsturz“
Im November 2024 waren sieben Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ festgenommen worden, später wurde ein achtes mutmaßliches Mitglied, das in Polen festgenommen worden war, an die sächsische Justiz überstellt. Die AfD hatte drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe, die sich unter den Festgenommenen befanden, aus der Partei ausgeschlossen.
Der 35 Jahre alte Leipziger AfD-Abgeordnete Wiesner, der bis vor Kurzem Landesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative war, hatte den AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch beschäftigt, der unter den Verhafteten ist. Ein weiterer Verhafteter, Kevin R., hatte für Wiesner bis Ende Oktober 2024 gearbeitet.
Die „Sächsischen Separatisten“, etwa 15 bis 20 Personen, sollen sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Trainings auf einen „Systemsturz“ vorbereitet haben. Dafür sollen sie Schießübungen durchgeführt, Häuserkampf geprobt, sich Gefechtshelme und Schutzwesten beschafft haben.
Der Landtag beschloss zudem, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Gedenktag in Sachsen zu machen. Den Gesetzentwurf hatte die Linksfraktion eingebracht.
