So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli

Bundesverfassungsgericht :

So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli

Kein Sieg für die sechs FDP-Politiker: Christine Langenfeld, Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, kommt in den Verhandlungssaal.dpa

Der Solidaritätszuschlag kann auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit erhoben werden. Es gibt noch immer einen Mehrbedarf für den Osten, urteilen die Verfassungsrichter. Doch womöglich gibt es nun ein Verfallsdatum für den Soli.