Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) wendet sich alarmiert an die neue Bundesregierung. „Der Strafbereich gerät an den Rand des Zumutbaren“, mahnte Bettina Limperg am Dienstagabend bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Zahl neuer Verfahren am höchsten deutschen Strafgericht ist dem Bericht zufolge abermals gestiegen, dem Bericht zufolge um 15,7 Prozent. Die neue Bundesregierung müsse den Strafbereich des BGH stärken.
Die Gerichtspräsidentin tadelte, die Justiz werde auch durch „handwerklich schlecht gemachte Gesetze“ belastet. Vor allem das Cannabisgesetz sei misslungen. Die Unionsparteien haben im Wahlkampf versprochen, die umstrittene Cannabis-Teillegalisierung rückgängig zu machen. In den Koalitionsverhandlungen zu den Themen Innen, Recht, Migration und Integration konnte dazu nach einem Papier von Dienstagnachmittag bisher keine Einigkeit erzielt werden.
Limperg übte indirekt Kritik an dem zurückgetretenen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), indem sie mahnte, es brauche „echte Teilnahme der Justiz an Reformen“. Die Justiz dürfe nicht länger „als lästiger Bittsteller behandelt werden“. Von der neuen Regierung forderte die Gerichtspräsidentin einen „neuen und erweiterten Pakt für den Rechtsstaat“ sowie eine „aktive Schutzhaltung gegenüber der Justiz, wo immer sie angegriffen wird“. Dazu heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe von Union und SPD, die unter anderem zur Modernisierung der Justiz verhandelte, man werde in einem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ die Justiz gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest machen durch eine verbesserte Digitalisierung, eine Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und eine personelle Stärkung. Mit Bundesmitteln in Höhe von 300 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren 3000 neue Stellen in den Ländern geschaffen werden. Für die Digitalisierung der Justiz sind für die kommenden vier Jahre 400 Millionen Euro vorgesehen.
Limperg forderte, die geplante Bundesrichterwahl, die wegen des Regierungswechsels nicht wie geplant am 10. April stattfindet, müsse auf jeden Fall noch für dieses Jahr terminiert werden. Sonst werde die Lage für die Strafsenate wegen Vakanzen noch dramatischer. Erleichtert zeigte die Gerichtspräsidentin sich darüber, dass die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess nicht mehr kommt, da das Vorhaben zuletzt im Vermittlungsausschuss feststeckte. Man brauche „praxisfreundlichere, ganzheitliche Lösungen“, sagte Limperg.
