In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD dringend benötigte Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort auf der Strecke bleiben. „Die bisherigen Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen lassen befürchten, dass unsere Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagern oder ganz aufhören und Investoren um Deutschland einen Bogen machen“, heißt es in einem Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, der von mehr als 60 Verbänden unterzeichnet ist.
Eine gute Wirtschaftspolitik brauche mehr als Schulden, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren, und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben“, appellieren die Verbände an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Spitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade einbiegen. CDU-Chef Merz hatte ursprünglich angepeilt, bis spätestens Ostern eine neue Regierung zu bilden. Um das zu schaffen, müsste es in der anstehenden Woche eine Einigung geben. Denn die SPD hat angekündigt, nach einer Einigung ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen über einen Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen.
Forderungskatalog mit alten Bekannten
Zu den umstrittenen Punkten zwischen den Parteien zählt auch eine Senkung der Unternehmenssteuern, für die sich die Verbände in ihrem Brandbrief stark machen. Zu den zehn Forderungen, die sie ihrem Appell an die Parteichefs beigelegt haben, zählen außerdem ein umfassender Bürokratieabbau, die Rückkehr zu einer Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent und wettbewerbsfähige Energiepreise für die Unternehmen.
„Jede von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme muss das Kriterium erfüllen, dass sie Wachstum erleichtert. Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden“, fordern die Verbände in ihrem Schreiben an die Parteispitzen. Projekte wie das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Erweiterung der Mütterrente seien deshalb abzulehnen.
