Führende Außenpolitiker der CDU haben am Sonntag die Forderung des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren. Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der F.A.Z., man habe das Sanktionsregime gegenüber Russland gemeinsam mit den europäischen Partnern vereinbart und es könne auch nur in diesem Rahmen modifiziert werden. „Deutsche Alleingänge verbieten sich“, sagte Wadephul.
„Für eine Lockerung der Sanktionen wäre ein verlässlicher Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine eine Mindestvoraussetzung. Dafür gibt es bisher leider keine Anhaltspunkte.“
Kretschmer wollte Debatte
Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich beim jüngsten Ukraine-Gipfel gegen eine Lockerung von Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen hatte, sagte Kretschmer in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen.“ Wenn man merke, „dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“ Der sächsische CDU-Politiker kritisierte, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert werde.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Parteifreund Kretschmers, sagte der F.A.Z., der Kreml thematisiere Sanktionen immer wieder, weil sie wirkten. „Es fällt Putin immer schwerer, die negativen Folgen der aufgezwungenen Kriegswirtschaft, verbunden mit hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard in Russland, vor der russischen Bevölkerung zu verstecken.“ Der russische Präsident erhoffe sich „dringend erforderliche politische Entlastung“ durch Sanktionsaufhebungen. „Der einzige Ausweg für Putin muss aber ein Ende des Kriegs sein. Genau dabei helfen die Sanktionen.“
Britta Haßelmann, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, nannte Kretschmer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur einen „Putin-Freund“ und forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“. Merz und die Spitze der CDU müssten „endlich klar Stellung beziehen“.
