Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)hat Union und SPD vor einer geplanten Abkehr der Höchstarbeitszeit gewarnt. „Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgabe). „Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.“ Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze. „Dort droht ein Kollaps mit einer weiteren beliebigen Ausweitung der Arbeitszeiten.“
CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf Änderungen bei der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verständigt. Sie hatten dabei allerdings auch ausdrücklich festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu längeren Arbeitszeiten gezwungen werden dürfe.
Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. Für die Wochenarbeitszeit gilt zudem eine Obergrenze von 48 Stunden – auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen.
DGB befürchtet Nachteile für Beschäftigte
„Aktuell erlaubt das Arbeitszeitgesetz bereits bis zu zehn Stunden Arbeit täglich an sechs Werktagen, also 60 Stunden pro Woche – und das soll nicht reichen?”, sagte Fahimi dazu. Sie befürchtet Nachteile für Beschäftigte: „Wäre nur die tägliche Ruhezeit von elf Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard.“
Die DGB-Chefin forderte „mehr Tarifbindung und nicht mehr Eingriffe in Schutzgesetze“ und verwies in diesem Zusammenhang auf Schweden. Dort liege die wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit bei 40 Stunden, „und das bei einer Tarifbindung von 88 Prozent“, sagte sie.
Auch steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit sieht die Gewerkschaftschefin skeptisch. Dies gefährde die in vielen Firmen vorhandenen flexiblen Jahresarbeitszeitkonten, sage Fahimi. „Wenn die Politik meint, es müssten mehr Überstunden geleistet werden und zur Auszahlung kommen, sollte sie als erstes eine klare Erfassung der Arbeitszeiten festlegen, damit nicht noch mehr umsonst gearbeitet wird“, forderte sie. Im Übrigen würden Teilzeitkräfte, und damit zumeist Frauen, mit einer solchen Regelung diskriminiert.
